News aus Baden-Württemberg Künstliche Intelligenz in der Justiz schreitet voran

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Zivilverfahren wird derzeit am Landgericht Hechingen mit einer neuen Software getestet, die Richter in Zivilprozessen unterstützen soll. Das Assistenzprogramm mit dem Namen Codefy soll nach Auskunft von Justizministerin Marion Gentges (CDU) beispielsweise Anwaltsschriftsätze besser strukturieren.

In einem Mietrechtsverfahren beispielsweise wählt der Richter den für Mietstreitigkeiten spezialisierten Prüfassistenten aus. Das Programm durchsucht dann die gesamte Akte und liefert Ergebnisse, die in dem Verfahren entscheidend sind. Mit einem Klick bekommt der Richter angezeigt, auf welcher Seite der Akte etwa eine Widerklage zu finden ist. Der Prüfassistent zeigt dem Richter auch direkt an, auf welchen Seiten Kläger und Beklagte beispielsweise zum Streitpunkt «Nebenkostenabrechnung» etwas vortragen.

«Bei jedem Einsatz von „Codefy“ bleibt es jedoch bei der herkömmlichen Arbeitsteilung. Die Software assistiert», sagte Gentges am Donnerstag in Hechingen. Mit der inhaltlichen Bearbeitung, Überprüfung und Entscheidung seien nur die Richter befasst. «Im Grunde ist das Programm also nichts anderes als ein Assistent: Er kann sehr viel Vorarbeit leisten, die Entscheidung trifft am Ende aber immer ein Mensch.»

Laut Gentges hat das Justizministerium zudem das Konzept eines bundesweit einheitlichen KI-Portals entwickelt. Es sieht vor, dass die IT-Systeme aller Länder und des Bundes an das einheitliche Portal angeschlossen werden. Ziel sei es, bundesweit einen Rahmen für die Justiz-KI zu schaffen und so Innovationen zu ermöglichen, sagte Gentges.