Corona in Baden-Württemberg Land erstattet Schülertickets und stützt Verkehrsunternehmen

Das Land Baden-Württemberg schnürt ein zweites Corona-Hilfspaket für den öffentlichen Nahverkehr, mit dem auch Eltern entlastet werden sollen. So sollen wie schon nach dem ersten Corona-Lockdown im Frühjahr die Elternbeiträge für die Schüler-Abos erstattet werden – hier sollen 20 Millionen Euro fließen, teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), am Dienstagabend, 02. Februar 2021, nach einem Gespräch mit dem Landkreistag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur mit.

Außerdem soll ein Großteil der Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen durch fast leere Busse und Bahnen ausgeglichen werden – hier sind noch mal 115 Millionen Euro vorgesehen. Davon sind 65 Millionen Euro aus dem letzten Hilfspaket, das wegen höherer Bundeshilfen im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft wurde. Der seit dem 16. Dezember geltende Corona-Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb soll zunächst bis zum 14. Februar gehen.

Zuletzt hatten Land und Kommunen schon vereinbart, Eltern für die Zeit des verschärften Corona-Lockdowns in den Kitas die Gebühren zurückzuerstatten. Das Land will 80 Prozent der Kosten tragen, die Kommunen sollen 20 Prozent übernehmen. Eltern, die ihre Kinder in die Notbetreuung geschickt haben, haben demnach keinen Anspruch auf eine Erstattung.

Grünen-Fraktionschef Schwarz sagte zu der Zusage an die Kommunen: «Wir sind auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Wir können es uns nicht leisten, unsere Busunternehmen zu verlieren.» Reinhart ergänzte, man lasse kein Unternehmen im Nahverkehr «im Regen stehen».

Der Geschäftsführer des Landesverbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ulrich Weber, hatte zuletzt erklärt, in den großen Städten seien gerade nur noch 30 bis 40 Prozent der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs und im Regionalbusverkehr nur etwa ein Fünftel.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) freute sich über die zugesagte Überbrückungshilfe. «Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen für die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms und Ausgleichszahlungen für Schülertickets ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Angebots an Bussen und Bahnen im Land im Interesse der Fahrgäste.»

Das Verkehrsministerium hatte wie der Verband der Verkehrsunternehmen dem Vernehmen nach Gesamtausfälle von rund 350 Millionen Euro in diesem Jahr vorausgesagt. Es wird damit gerechnet, dass 100 Millionen Euro vom Bund für den Nahverkehr in diesem Jahr kommen – blieben also 250 Millionen Euro. Die Koalition hat mit ihrer Hilfszusage zunächst den Zeitraum bis Ende Juni – also knapp die Hälfte – abgedeckt. Wenn das Land 115 Millionen Euro gibt, bleiben für die Kommunen etwa 10 Millionen Euro Eigenanteil.