Corona in Baden-Württemberg
Landesregierung will zögernde Kreise bei Notbremse anweisen

Corona in Baden-Württemberg Landesregierung will zögernde Kreise bei Notbremse anweisen

Quelle: Sebastian Gollnow

Die Landesregierung will bei der Anwendung der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen im Zweifel hart durchgreifen.

«Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die Notbremse vor Ort ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem mit klaren Weisungen einschreiten», sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Montag der dpa in Stuttgart. Zuletzt hatte es mehrere Stadt- und Landkreise gegeben, die die Notbremse zunächst nicht konsequent umgesetzt hatte. Das müssen sie tun, wenn der Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche schon mehr als 3 Tage lang überschritten haben.

Lucha sagte, die Notbremse gelte «ohne Wenn und Aber». Der Minister erklärte, die Regierung könne aus rechtlichen Gründen keine pauschale landesweite Regelung in Kraft setzen. Das komme nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht mehr infrage. «Hier sind primär die Landräte gefordert, die Notbremse – sobald eine 7-Tages-Inzidenz von 100 drei Tage in Folge überschritten ist – mit entsprechenden Maßnahmen in Kraft zu setzen.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass die Notbremse strikt durchgesetzt werden müsse. «Da gibt es kein Vertun mehr.» Zum Beispiel hatte Stuttgart vergangene Woche erklärt, erst die neue Corona-Verordnung abwarten und die Notbremse erst Mitte der Woche ziehen zu wollen. Dann müssen zum Beispiel Geschäfte und Museen wieder geschlossen werden. Zudem gelten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr.

Der Landkreistag hält die Anweisungen im Einzelfall für den falschen Weg. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte der dpa, es wäre besser, wenn das Land in der Corona-Verordnung klare Verhältnisse schaffe. Angesichts des schnellen Anstiegs der Infektionszahlen in fast allen Kreisen ziehe auch das Argument nicht mehr, dass Gerichte eine landesweite Regelung kippen könnten, weil es vor Ort große Unterschiede bei der Inzidenz gebe.

 

Mehr zum Thema

Nach Vorfall in Karlsruhe: Masken in Schulen untersagt - Ausnahme Gesundheitsschutz

Das Kultusministerium in Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass an öffentlichen Schulen zwar grundsätzlich untersagt ist, das Gesicht zu verhüllen - in Zeiten zahlreicher Atemwegserkrankungen und Covid-Infektionen der individuelle Gesundheitsschutz aber Vorrang hat.

Land gibt deutlich weniger im Kampf gegen Corona aus

Baden-Württemberg hat für die Überwindung der Coronakrise deutlich weniger ausgegeben als angenommen. Der Betrag werde wohl um die 10,3 Milliarden Euro liegen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag.

Projekt zu Long Covid bei Kindern und Jugendlichen an Universitätskinderkliniken

Im Oktober startet ein Modellprojekt der Universitätskinderkliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm, das die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid verbessern soll.

Zehntausende Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen offen

Existenzbedrohte Unternehmen und Selbstständige profitierten im Frühjahr 2020 von den Corona-Soforthilfen. Bis Ende Juni sollten jene Hilfen zurückzahlen, die doch nicht so viel brauchten. Doch das läuft schleppend.

Kommunen gegen Amnestie für Corona-Sünder

In Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren wegen Corona-Verstößen Bußgelder in Millionenhöhe verhängt.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.