Trotz massiver Kritik
Landtag beschließt neuen Haushalt mit 3.300 neuen Stellen

Trotz massiver Kritik Landtag beschließt neuen Haushalt mit 3.300 neuen Stellen

Quelle: dpa/Tom Weller
dpa

Rund 105 Milliarden Euro gibt das Land in den kommenden beiden Jahren aus. Darin enthalten ist ein Aufbau von rund 3300 neuen Stellen. Der eine oder andere Oppositionspolitiker fragt: Muss das sein?

Der neue Landeshaushalt mit zusätzlichen Stellen etwa für Lehrer, Polizisten und Richter ist unter Dach und Fach. Der Landtag stimmte dem Etat für die Jahre 2020 und 2021 am Mittwoch in Stuttgart mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen zu. Die Opposition aus SPD, AfD und FDP stimmte dagegen. Zuvor hatte es massive Kritik an dem Zahlenwerk der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegeben.

SPD-Finanzexperte Peter Hofelich sagte, die Jahre des finanziellen Überflusses habe die grün-schwarze Landesregierung träge gemacht. Sie zeige wenig Gestaltungswillen. Wenige Monate vor der Landtagswahl – sie ist im März 2021 – gehe es Grünen und CDU nicht um eine gemeinsame Richtung, sondern um parteiegoistische Interessen.

FDP-Finanzexperte Stephen Brauer sah das ähnlich: „Hier sehen wir wieder einmal ein Beispiel für die Tatsache, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden.“ Mit der hohen Zahl zusätzlicher Stellen stiegen die finanziellen Verpflichtungen für die Zukunft, „und das bei absehbar schlechter werdender Konjunktur“. Jeder der grün-schwarzen Partner bediene seine Klientel, koste es, was es wolle.

Auch der AfD-Finanzexperte Rainer Podeswa kritisierte vor allem den Stellenaufbau in der Landesverwaltung. Grün-Schwarz spare an anderer Stelle keine Posten ein – damit kämen auf das Land hohe Folgekosten zu. Die Regierung handele nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. „Wir werden sie im Wahlkampf wieder daran erinnern“, sagte Podeswa.

Hingegen verteidigten Vertreter der Regierungsfraktionen und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) das Zahlenwerk. Sitzmann bezeichnete den Etat als solide, nachhaltig und verlässlich. Man habe auch Vorsorge getroffen, falls es eine Delle in der wirtschaftlichen Entwicklung geben sollte. Sie verteidigte auch den Stellenaufbau: „Das sind alles richtige und wichtige Maßnahmen.“ Wenn man kritisiere, ohne zu sagen, was man nicht wolle, sei man populistisch.

In den Jahren 2020 und 2021 sollen rund 3300 neue Stellen entstehen, darunter mehr als 1000 für Lehrer, aber zum Beispiel auch für Richter und den Polizeinachwuchs. Bislang beschäftigt das Land rund 270.000 Beamte, Richter und Angestellte auf rund 211.000 Stellen. Die Personalausgaben einschließlich Pensionen machen einen Großteil des Haushalts aus. Im nächsten Jahr entfallen darauf rund 19,4 Milliarden Euro, 2021 sind es rund 20,2 Milliarden Euro.

Das Land plant im Doppeletat Ausgaben in Höhe von rund 51,7 Milliarden (2020) und rund 52,9 Milliarden (2021) Euro. Dabei soll rund jeder vierte Euro in Bildung fließen. Am Schuldenstand ändert sich zunächst nichts: Er bleibt bei rund 45 Milliarden Euro. Von 2020 an darf Baden-Württemberg grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen, weil dann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt.

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