News aus Baden-Württemberg Mehr als 1.000 Autofahrer bekommen Führerscheine zurück

„Das von Bundesverkehrsminister [Andreas] Scheuer angerichtete Chaos bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung ist gewaltig“, kritisierte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Auf die Behörden könnte nun allerhand Arbeit zukommen: Denn Fahrverbote, die auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs erlassen wurden, können laut Ministerium nur durch eine Gnadenentscheidung des jeweiligen Regierungspräsidiums aufgehoben werden.

„Wir werden die Regierungspräsidien entsprechend informieren“, sagte Hermann. Verhängte Bußgelder hätten weiterhin Bestand, ebenso wie Führerscheinverluste, die noch nach alter Rechtslage entschieden wurden.

Wegen des Formfehlers in der Verordnung können Änderungen der Verkehrsregeln und des Bußgeldkatalogs derzeit nicht greifen – darunter auch, dass schon dann ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell.

Diese Regelung hatten die Bundesländer der von Scheuer vorgelegten Verordnung im Bundesrat hinzugefügt, Scheuer hält sie für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer.