Corona in Baden-Württemberg Ministerpräsident Kretschmann: Notbremse durchsetzen, „Kein Vertun mehr“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bei der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen keine Verzögerung mehr zulassen. «Das wird strikt durchgesetzt. Da gibt es kein Vertun mehr», sagte der Grünen-Regierungschef am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In der Landesregierung wächst dem Vernehmen nach der Ärger über Stadt- und Landkreise, die die Notbremse zunächst nicht konsequent anwenden, obwohl sie den Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche schon mehr als 3 Tage lang überschritten haben.

Zum Beispiel hatte Stuttgart erklärt, erst die neue Corona-Verordnung abwarten und frühestens am Dienstag die Notbremse ziehen zu wollen. Dann müssten zum Beispiel Geschäfte und Museen wieder geschlossen werden. Die Landeshauptstadt liegt seit Mittwoch über der Inzidenz von 100.

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, entgegnete: «Die Landesregierung hat es in der Hand, durch bessere Regelungen in der Corona-Verordnung die Unsicherheiten bei der Umsetzung der Notbremse zu beseitigen.» Der Landkreistag setze sich schon seit geraumer Zeit für klare, landeseinheitliche Bestimmungen für Hotspot-Regionen ein. «Fachaufsichtliches Durchregieren kann in einem subsidiär aufgebauten Staat nicht das Mittel der Wahl sein, zumal nicht in der Krise», erklärte von Komorowski.

Kretschmann betonte, die Notbremse sei «ein scharfes Instrument, vor allem bei uns, weil wir sie mit Ausgangsbeschränkungen machen». Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Wert 100 überschreitet, soll das Gesundheitsministerium die betroffenen Landräte anweisen, Regeln wie etwa Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr umzusetzen.

Schon am Freitag hatte die Landesregierung aber erklärt, über Ostern werde es eine Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen geben. Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sollen die kommenden Tage auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Für Hochinzidenzregionen wie Schwäbisch Hall gelten strengere Regeln. Der Kreis Schwäbisch Hall hat mit einer Inzidenz von 438,1 (Stand: Freitag) nach wie vor mit Abstand die höchsten Fallzahlen.

Die Zahl der Corona-Infektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg steigen weiter rasant. Der Inzidenzwert stieg von 115,3 auf 121,2. Über der 200er-Marke liegen derzeit 4 Stadt- und Landkreise, weitere 26 liegen über 100.

Kretschmann sagte dazu: «Es läuft schlecht.» Man habe überlegt, wieder landesweite Regeln zu erlassen und es nicht den Kreisen zu überlassen, sie durchzusetzen – doch dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wieder verworfen. «Das ist immer ein Grat, auf dem wir da wandern und da müssen wir hoffen, dass wir nicht abstürzen.»

Der Regierungschef kündigte an, neben Tübingen weitere Modellprojekte für Lockerungen mit Hilfe von verstärkten Tests zulassen zu wollen – aber noch nicht so schnell. «Ja, das nehmen wir mal ins Auge.» Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen sagte er: «Es sieht aber jeder, dass jetzt gerade nicht die günstigste Zeit ist.» Da müsse man noch ein bisschen warten, bis die ersten wissenschaftlichen Ergebnisse aus Tübingen vorlägen.

Grundsätzlich sei das aber seine Linie: «Sehr hart sein, dort aber, wo man sich freitesten kann, auch lockern.» Er werde sich weiter an den Ansteckungszahlen orientieren. «Aber wir verbinden es mit dem Testen und Impfen.» Und dann könne man «auch risikoarm einzelne Bereiche öffnen».