News aus Baden-Württemberg Mittel für Wohnraumförderung für 2023 aufgebraucht

Viele Menschen im Südwesten können für sozialen Wohnraum Finanzhilfen vom Land erhalten – von nun an müssen sie aber erneut deutlich länger auf die Bewilligung von Anträgen warten. Das entsprechende Förderprogramm stößt auf ein derart großes Interesse, dass das Volumen in Höhe von 463 Millionen Euro bereits mit Anträgen belegt ist, wie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen am Mittwoch mitteilte. Das heißt: Wenn alle bisherigen Anträge bewilligt würden, wären die Mittel für das laufende Jahr aufgebraucht.

Daher kann es den Angaben zufolge wie bereits im vergangenen Jahr zu Verzögerungen kommen. Betroffen seien alle Förderlinien, also sowohl die soziale Förderung von Mietwohnungen als auch von selbstgenutztem Wohneigentum. Interessierte könnten zwar weiterhin Anträge stellen. Und diese werden demnach auch von der L-Bank, die das Programm für das Land umsetzt, registriert und bearbeitet. In vielen Fällen werde die Bewilligung aber voraussichtlich erst im kommenden Haushaltsjahr erfolgen können, hieß es.

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW) erklärte: «Es kann aber nicht sein, dass der soziale Wohnungsbau nun einen Stopp erfährt und Anträge erst im nächsten Jahr bewilligt werden.» In Zeiten schwieriger Rahmenbedingungen für das Bauen sei das ein schlechtes Signal.

Damit schlägt eine Entwicklung aus dem vergangenen Jahr durch. 2022 hatte das Bauministerium im August mitgeteilt, dass es mehr Anträge als Geld gibt. Damals waren noch 377 Millionen Euro in dem Topf, den Ministerin Nicole Razavi (CDU) daraufhin um 50 Millionen aufstocken wollte. Geholfen hat das nur bedingt: Ein Großteil der Anträge, die in den Monaten danach gestellt wurden, wurden erst in diesem Jahr bewilligt. Daher sind die Mittel nun noch schneller aufgebraucht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte eine Aufstockung der Mittel für das laufende Jahr. Mit dem Prinzip Hoffnung werde sich der dringende Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener nicht decken lassen.

Um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen, hatte die Landesregierung aus Grünen und CDU das Förderprogramm 2022 deutlich ausgeweitet. In den Jahren zuvor lag das Fördervolumen bei jeweils rund 250 Millionen Euro. Kommendes Jahr ist eine Erhöhung auf 551 Millionen eingeplant.

Für die anhaltend hohe Nachfrage macht Razavi etwa die schlechteren Rahmenbedingungen im frei finanzierten Wohnungsbau verantwortlich – unter anderem durch die Preis- und Zinssprünge sowie höhere Risiken. «Mietwohnungsbau ohne staatliche Förderung ist vielerorts offenbar kaum noch rentabel», sagte sie. Grundsätzlich sei das hohe Interesse aber ein gutes Zeichen und lasse sie hoffen, dass sich die Trendwende im sozialen Wohnungsbau verstetigen lasse. 2022 war die Anzahl der Sozialwohnungen im Land erstmals seit längerer Zeit wieder gestiegen.