News aus Baden-Württemberg Oberbürgermeister Mentrup dringt bei Wärmeplanung auf Abstimmung

Bund und Land müssen aus Sicht von Städtetagspräsident Frank Mentrup schleunigst ihre Vorgaben zu kommunalen Wärmeplanungen miteinander abstimmen. «Sonst haben wir nämlich eine Wärmeplanung, bei der wir den Bürgern anschließend nicht erklären können, was man damit jetzt anfangen kann», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die Wärmepläne, die im Moment in Baden-Württemberg bis Ende des Jahres von Städten einer bestimmten Größe fertiggestellt werden sollen, beinhalten noch keine Ausbauplanungen und sind letztlich von ihrer Rechtsverbindlichkeit wesentlich offener als das, was wiederum der Bund im Moment im Rahmen seiner gerade geplanten Gesetzesvorhaben vorsieht», erklärte Mentrup.

«Eigentlich bräuchten wir erstmal diese Wärmeleitplanung, dann bräuchten wir die Fördersysteme», sagte Mentrup. «Die Reihenfolge läuft da im Moment ein bisschen holterdiepolter und vor allem die Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene ist nicht optimal.» Das verunsichere die Menschen natürlich auch. «Je länger man sich Zeit lässt mit der Wärmeplanung, umso unübersichtlicher wird es am Ende.» Und solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht geklärt sind, verhindere das einzelne individuelle Investitionen.

Bis Jahresende müsse es hier verbindliche Absprachen geben, sagte der Karlsruher Oberbürgermeister. «Ich glaube, dass die Zeit ausreichen müsste, weil Landes- und Bundespolitik sich an der Stelle einig in der Sache sind. Die Zielsetzungen sind klar. Jetzt fehlt es ein bisschen an Mut, bestimmte Detailentscheidungen zu treffen.»

Dabei geht es nach seinen Worten unter anderem darum, ob der Bund am Ende die Wärmeplanung akzeptiert, die in Baden-Württemberg viel früher gemacht wurde. Das sei auch mit Blick auf Förderungen wichtig. «Es gibt ja beispielsweise Städte wie Bruchsal oder Freiburg, die durchaus schon sehr weit in der Wärmeplanung sind», sagte Mentrup. «Solche Vorreiter werden durch die unklare Situation auf Bundesebene ausgebremst, denn sie wissen nicht, ob ihre Planungen anerkannt werden und welche rechtliche Sicherheit es für sie gibt, dass sie den Anforderungen des Bundes genügen.»

Im nächsten Schritt stehe dann die Umsetzung der Planungen an – hier fehle es bislang an Finanzierungsinstrumenten. «Diese dürfen nicht erst kommen, wenn die Planungen nach dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes 2026 und 2028 fertiggestellt sind. Sonst stehen die baden-württembergischen Städte zunächst ohne Perspektive da.»

Bei kleineren Kommunen, die freiwillig eine Wärmeplanung machen, bestehe die Gefahr, dass sie nur eine 80-prozentige Förderung vom Land bekommen, wenn sie jetzt schon aktiv werden. Wenn sie abwarten, könnten es aber 100 Prozent sein. «Dann kriegen sie noch vorgeworfen, warum sie beim Klimaschutz nicht ein bisschen abgewartet haben.»

Es sei auch nicht sinnvoll, jetzt Menschen aufzufordern, Wärmepumpen einzubauen – bevor nicht geklärt ist, ob sie nicht zukünftig in einem Fern- oder Nahwärmegebiet wohnen. Bei der Planung seien die Kommunen nicht zuletzt wegen der Stadtwerke gefragt, sagte der Verbandspräsident. «Denn eine ganze Gruppe von Eigentümern insbesondere bei Nahwärmenetzen unter ein Dach zu bekommen, wird sonst keiner hinbekommen. Die treffen sich nicht zufällig auf dem Markt und beschließen dann, ein Nahwärmenetz zu bauen.»