Polizei Karlsruhe
Polizeipräsident: Ausgangssperre Werkzeug gegen Corona

Polizei Karlsruhe Polizeipräsident: Ausgangssperre Werkzeug gegen Corona

Quelle: Jens Büttner

Die Kommunen im Südwesten müssen jetzt eigenständig entscheiden, wie sie mit nächtlichen Ausgangssperren umgehen. Aus Sicht der Polizei haben sie sich als ein Mittel im Kampf gegen das Coronavirus bewährt.

Die nächtliche Ausgangssperre hat nach Überzeugung des Mannheimer Polizeipräsidenten dazu beigetragen, dass sich das Coronavirus deutlich gebremst ausgebreitet hat. «Zwei Wochen, nachdem die Stadt Mannheim als erste Kommune die Ausgangssperre eingeführt hatte, ging die Zahl der Neuinfektionen anders als in den Nachbarkreisen zurück», erläuterte Andreas Stenger.

Mannheim hatte bereits am 4. Dezember 2020 diese Beschränkung per Allgemeinverordnung erlassen. Landesweit wurde erst Mitte Dezember verboten, sich zwischen 20.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens ohne triftigen Grund draußen aufzuhalten. «Das zeigt, dass die Ausgangssperre durchaus ein probates Mittel sein kann, die Ansteckung mit dem Virus einzudämmen.»

Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof die Ausgangssperre als eine landesweit nicht mehr verhältnismäßige Maßnahme gekippt habe, dürfe man im Kampf gegen die Pandemie nicht nachlassen. «Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktbegrenzung werden weiter gefordert und überwacht.» Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten in Baden-Württemberg seit Donnerstag nicht mehr landesweit, sondern nur noch, wenn Kommunen mit hohen Sieben-Tages-Inzidenzen dies verfügen.

Während der Ausgangssperre waren in Mannheim jeden Tag zusätzlich 70 Beamte im Einsatz. Es seien vom 4. Dezember 2020 bis jetzt rund 39 000 Fahrzeuge mit 80 000 Insassen in Heidelberg, Mannheim und im Rhein-Neckar-Kreis überprüft worden. «Die Zahl der Verstöße war mit 5760 sehr überschaubar – die Menschen haben ein hohes Maß an Disziplin, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität bewiesen.» Ansammlungen im öffentlichen Raum seien kaum registriert worden. Treffen hätten sich zwar ins Private verlagert, aber in geringem Umfang. Nun hoffe er auf ein nachhaltiges am Infektionsgeschehen orientiertes Konzept für die weitere Bekämpfung des Virus, sagte Stenger.

Die Stadt Mannheim, der Neckar-Odenwaldkreis und der Rhein-Neckar-Kreis haben per Allgemeinverfügung die nächtliche Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens fortgesetzt. Die Landräte Stefan Dallinger (Rhein-Neckar-Kreis) und Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis/beide CDU) sowie der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) halten es für wichtig, dass die vom Land erlassenen Maßnahmen in der Region einheitlich umgesetzt werden.

Leider ende die Einheitlichkeit aufgrund der unterschiedlichen Reglungen an den Landesgrenzen; das mindere das Verständnis und die Akzeptanz. In Heidelberg mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 28,5 (Stand: 11. Februar) darf man jederzeit sein Zuhause verlassen. Mannheim lag zum selben Zeitpunkt bei 77,6. Die Kommunen sind gehalten, über einem Wert von 50 nächtliche Ausgangssperren zu erlassen.

 

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