News Silvesternacht: Polizeigewerkschaft fordert Schnellverfahren

Angesichts möglicher Gewalttaten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft strafrechtliche Schnellverfahren. Wer an Silvester 2024 Einsatzkräfte angreife, müsse den nächsten Jahreswechsel in der Haftanstalt verbringen, sagte der stellvertretende Bundes- und baden-württembergische Landesvorsitzende Ralf Kusterer laut Mitteilung. «Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. So wie man das auch bei den Klimaklebern gemacht hat.»

Prävention habe immer auch etwas mit Strafe zu tun, erklärte Kusterer. «Wer Straftaten begeht und nicht konsequent bestraft wird, der wird weiterhin ein potenzieller Straftäter sein.» Wenn die Politik Wirksames gegen Gewalt – auch zum Jahreswechsel – tun möchte, dann müsse sie weiter die Justiz stärken.

In den vergangenen Jahren gab es in den Silvesternächten mehrere Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. «Egal ob in Berlin, Köln oder irgendwo in Baden-Württemberg, wer Polizei-, Feuerwehr und Rettungskräfte mit Pyro-Technik angreift und beschießt, begeht eine Straftat», sagte Kusterer. «Wer bei solchen Aktionen dabei ist und diese nicht unterbindet oder gar unterstützt, kann sich ebenfalls einer Straftat schuldig machen.»