News aus Baden-Württemberg Streit um Gendersprache: Landesregierung findet Lösung

Die grün-schwarze Landesregierung hat im Streit um ein Genderverbot für Landesbehörden eine Lösung gefunden. Das Kabinett habe mit einem Beschluss klargestellt, dass die Landesverwaltung im förmlichen Schriftverkehr das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung einhalte, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Diese Regeln hätten auch vorher schon gegolten, sie seien aber nochmals klargestellt worden. «Es gibt kein Genderverbot, sondern wir halten uns an die Rechtschreibung», sagte der Grünen-Politiker. Aus Sicht von Kretschmann ist der Streit mit der CDU um ein Genderverbot damit beendet. Man habe die Frage nun geklärt und schließe den Konflikt auch ab, sagte er.

Nach der Ablehnung eines Volksbegehrens für ein Genderverbot an Schulen und Behörden hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor zwei Wochen angekündigt, das Gendern in der Landesverwaltung verbieten zu lassen. Man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien, sagte Strobl. Der grüne Koalitionspartner hatte der CDU daraufhin Verbotsfantasien vorgeworfen.

Strobl: «Es gilt der Duden»

Strobl begrüßte am Dienstag die Einigung: «Gut, dass heute im Ministerrat durch einen Kabinettsbeschluss klargestellt wurde, dass für die formale Verwaltungssprache das gilt, was auch in der Rechtssprache gilt: der Duden», sagte Strobl.

Um diese Unterscheidung zwischen Rechtssprache und Verwaltungssprache geht es in der Debatte. In der Rechtssprache, also in Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen, wird das Gendern mit Binnen-I, Schrägstrich, Doppelpunkt, Sternchen oder Klammer bereits durch eine Verwaltungsvorschrift explizit untersagt.

Was für die Verwaltungssprache gilt, wird mit dem Kabinettsbeschluss nun klargestellt. Darin heißt es, dass auch im «formalen Schriftverkehr der Landesverwaltung mit dem Ministerrat, dem Landtag, den Institutionen des Bundes, den Institutionen der Europäischen Union und mit vergleichbaren Adressaten sowie in Verwaltungsakten» die Regeln der Rechtschreibung und die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung einzuhalten seien.

Der Beschluss stellt aber auch klar, «dass die Landesverwaltung in ihrem Schriftverkehr angehalten ist, eine adressatengerechte, verständliche und geschlechtergerechte Sprache zu verwenden» – also zum Beispiel die Formulierung Bürgerinnen und Bürger.

CDU-Fraktion will weiter am Thema bleiben

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte ein Volksbegehren gegen Gender-Regeln unterstützt und sich deutlich gegen die Verwendung von Gender-Sprache ausgesprochen. Nach der Klarstellung der Landesregierung kündigte die Fraktion an, weiter an dem Thema dranbleiben zu wollen. «Der Kompromiss zeichnet jetzt die Schnittmenge nach, die in dieser Frage mit unserem Grünen-Partner in der Koalition vorhanden ist», sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Sturm. Die Beschlusslage der CDU gelte aber weiter.

Der Initiator des Volksbegehrens zeigte sich dagegen sehr zufrieden mit dem Beschluss des Kabinetts. «Ich bin sehr zufrieden mit der Klarstellung. Das ist eigentlich genau das, was wir uns vorgenommen haben», sagte Klaus Hekking am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Landesregierung habe aus seiner Sicht klar gemacht, dass sie künftig ohne Gender-Sonderzeichen kommunizieren wolle. Ob die Initiative ihre Klage gegen die Ablehnung des Volksantrags nun zurücknehme, werde er mit seinen Mitstreitern nun besprechen.

Wie kann die Sprache geschlechtergerecht werden?

Seit Jahren wird in Deutschland diskutiert, ob – und wenn ja, wie – männliche Formen in der Sprache durch weiter gefasste Begriffe ersetzt werden können oder sollten, um zum Beispiel Frauen offensiver einzubeziehen. Das Gendersternchen wie bei «Lehrer*innen» ist eine Möglichkeit.

Der Rat für Rechtschreibung hat die Auffassung, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden solle. In der vergangenen Sitzung im Sommer hatte das Expertengremium aber Genderzeichen wie Sternchen oder Doppelpunkte nicht als Kernbestand der deutschen Rechtschreibung eingestuft.