News aus Baden-Württemberg Verbände warnen: Durch die Kürzungen im Bund wird Armut zunehmen

Baden-württembergische Verbände haben die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 vor allem im Sozialbereich scharf kritisiert und vor einer Signalwirkung für Länder und Kommunen gewarnt. Der Haushaltsentwurf konterkariere gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen, sagte Marc Groß, der Vorstandsvorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg, am Freitag in Stuttgart. Außerdem steht hinter der Haushaltsplanung «eine politische Botschaft». Denn auch in den Ländern und Kommunen sei die Haushaltslage angespannt. «Und es werden die Länder und Kommunen sein, die die Folgen der Kürzungen im Bundeshaushalt ausgleichen müssen», sagte Groß.

Der Sozialhaushalt werde laut Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 um 25 Prozent gekürzt, rechneten Vertreter der Liga vor, in der sich die
elf Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Land zusammengeschlossen haben. «Sollten die Kürzungen wie vorgeschlagen beschlossen werden, trifft dies genau die Menschen, die es jetzt bereits am schwersten haben», warnten Sprecher des Dachverbands. Darunter seien Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen in Armut, geflüchtete und zugewanderte Menschen. Die soziale Infrastruktur werde geschwächt, Auswirkungen zudem missachtet. «Mangelnde Investitionen in soziale Infrastruktur heute bedeuten nicht nur individuelle Schicksale, sondern um ein Vielfaches höhere Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten», warnte Groß.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 bereits beschlossen – nach monatelangen Verhandlungen in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Ressorts hatten ursprünglich Wünsche nach Milliarden-Mehrausgaben. Laut Entwurf sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen – mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Nach Mehrausgaben der Vorjahre wegen Corona und der Energiepreiskrise soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Nach dem Kabinettsentscheid geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren. Dort gibt es in der Regel noch teils wesentliche Änderungen. Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen.

Massive Folgen dürften laut Liga vor allem die starken geplanten Kürzungen in der Migrationsberatung und Asylverfahrensberatung haben, ebenso Einsparungen bei den Freiwilligendiensten und bei jungen Menschen, die durch die zurückgehende Ausstattung der Kindergrundsicherung betroffen sein dürften. «Die Beratung, Betreuung und Versorgung unzähliger Menschen in diesem Land sind somit bedroht und eine krisenfeste Aufstellung der Gesellschaft nicht möglich», sagte der Liga-Vorsitzende.