News aus Baden-Württemberg Gewerkschaft zufrieden mit Warnstreik bei Bus und Bahn

In mehreren baden-württembergischen Großstädten haben am frühen Freitagmorgen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr begonnen und vor allem Pendler auf die Geduldsprobe gestellt. Wer mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit oder in die Schule will, der muss sich in Stuttgart, Freiburg, Mannheim und Heilbronn, in Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe eine Alternative überlegen. In diesen Städten sind die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen den ganzen Freitag über aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Ähnliche Aktionen gibt es in fünf weiteren Bundesländern.

Die Gewerkschaft Verdi, die damit den Druck im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erhöhen will, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Start in den Streik-Freitag. «Es sind alle dabei», sagte Reiner Geis aus dem Verdi-Bezirk Südbaden Schwarzwald. Dort werden die Verkehrsbetriebe Freiburg ebenso bestreikt wie die Konstanzer Stadtwerke. Nicht nur Busse und Bahnen bleiben in den Depots, auch die Bergbahn Schauinsland und die Fähre der Weißen Flotte am Bodensee zwischen Konstanz und Meersburg fahren nicht.

Im Verdi-Bezirk Rhein-Neckar machten sich die Verantwortlichen wenig Sorgen, dass der Warnstreik den Protesten der Klima-Aktivisten am selben Tag in die Quere kommen könnte. «Im Gegenteil», sagte Geschäftsführerin Kathrin Biro. «Wir haben das gemeinsame Ziel. Und Klimaaktivisten sind flexibel, wenn es um Mobilität geht.» Auch in Heilbronn ist kein Bus unterwegs, S-Bahnen fahren nicht durch das Stadtgebiet, sondern halten am Hauptbahnhof.

In Stuttgart fahren S-Bahnen dagegen trotz des Streiks. Sie werden von der Deutschen Bahn bedient. Erstmalig in der Geschichte des Karlsruher Verkehrsverbundes sind in der Fächerstadt die Albtalverkehrsgesellschaft AVG (Solidaritätsstreik) und die Verkehrsbetriebe Karlsruhe VBK gemeinsam zum Arbeitskampf aufgerufen.

Bereits seit Wochen bekommen viele Bürgerinnen und Bürger Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund dbb wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern.

Die Arbeitgeber hatten bei den bundesweiten Verhandlungen in Potsdam in der zweiten Runde vergangene Woche zwar ein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften wiesen es aber umgehend zurück. Das Angebot umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als «nicht leistbar» abgelehnt.

Für Ende März ist die wohl entscheidende dritte Runde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei «auf der Agenda», falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt.

Die Verdi-Aktion soll gemeinsam mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future stattfinden, die für diesen Freitag zu Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen hat. Heftige Kritik an Verdi kam deshalb von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Kooperation sei «eine gefährliche Grenzüberschreitung», sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln.» Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermische, gerate schnell auf ein Spielfeld jenseits der deutschen Tarifautonomie. Politische oder quasi politische Streiks seien in Deutschland rechtswidrig.

Allein im Südwesten rechnet Fridays for Future mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Demonstrationen in mehr als 40 Städten. Die größte Kundgebung ist in Stuttgart mit 5000 angemeldeten Teilnehmenden geplant, in Freiburg werden 4000 und in Karlsruhe 3000 Menschen erwartet. Unter dem Motto «#TomorrowIsTooLate» (Morgen ist zu spät) sind nach Angaben der Veranstalter Proteste unter anderem in Stuttgart, Biberach und Geislingen, Freiburg, Reutlingen, Wiesloch, Heidenheim und Ludwigsburg geplant. Auch in Heidelberg und Mannheim wird zu Demonstrationen eingeladen.