News aus Baden-Württemberg Verschwendung öffentlicher Gelder: Steuerzahlerbund rügt teure Flops

Der Steuerzahlerbund in Baden-Württemberg nimmt in seinem «Schwarzbuch» zur Verschwendung öffentlicher Gelder in diesem Jahr vor allem zwei Landesministerien ins Visier. Heftige Kritik übt der Verband am Kauf von 1000 chinesischen Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie, die jetzt fast alle in Kellern und Lagern der Kliniken verstaubten. Das Gesundheitsministerium habe dafür Millionen Euro ausgegeben, ohne die Krankenhäuser vorher zu fragen, ob sie die Geräte überhaupt brauchten. «Wäre dies geschehen, hätte die Ausgabe von vielen Millionen Euro Anschaffungskosten und abertausend Euro an Wartungskosten verhindert werden können», heißt es im «Schwarzbuch», das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück und stellte klar, dass die Geräte 37,7 Millionen Euro gekostet hätten und nicht – wie vom Steuerzahlerbund berichtet – 53 Millionen Euro. Minister Manne Lucha (Grüne) sagte: «Es ist absurd, uns jetzt vorzuhalten, Hilfsgüter auf dem Weltmarkt beschafft zu haben, die nicht alle zum Einsatz kamen. Ich möchte gerne wissen, was los gewesen wäre, wenn wir nicht genügend Beatmungsgeräte zur Verfügung gehabt hätten und dadurch Menschen gestorben wären.» Die SPD verwies darauf, dass Bayern in der Hochphase der Pandemie auch solche Apparate bestellt habe. «Dort wurden die Verträge allerdings so gestaltet, dass am Ende deutlich weniger Geräte abgenommen werden mussten.»

Warnung vor Debakel bei Pflegekammer

Im Kapitel «Verschwendung droht» warnt der Bund der Steuerzahler Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) davor, für viel Geld eine Pflegekammer zu gründen. Obwohl solche Kammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nach wenigen Jahren wieder geschlossen wurden, halte Lucha an seinen Plänen fest. Eigentlich sollen Beschäftigte mithilfe der Pflegekammer mehr Mitsprache erhalten können. Doch ob das gelingt, daran hat auch die Gewerkschaft Verdi große Zweifel. Das größte Problem dürfte jedoch sein: Alle Pflegekräfte müssten Mitglied in der Kammer werden und einen Zwangsbeitrag bezahlen. Der Bund der Steuerzahler warnt mit Blick auf den «teuren Flop» in anderen Ländern: «Ein solches Debakel darf sich in Baden-Württemberg nicht wiederholen.»

«Geld spielt keine Rolle?» Hermann fördert E-Autofahrer und Radler

Wie schon der Landesrechnungshof im Sommer geht der Steuerzahlerbund mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hart ins Gericht. Grund sind verschiedene Förderprogramme, um Autofahrer zum Umstieg auf ein E-Auto zu bewegen. Es sei unverständlich, dass das Land weitere Prämien wie den «BW-e-Solar-Gutschein» auslobe, obwohl schon der Bund bis zu 6000 Euro Steuergeld für die Anschaffung eines E-Fahrzeugs zuschieße. Für die Landesregierung gelte hier offensichtlich das Motto: «Geld spielt keine Rolle», monierte der Steuerzahlerbund. Es könne nicht angehen, dass sich das Land einen «Überbietungswettbewerb bei Förderprogrammen» mit dem Bund liefere.

Null Verständnis hat der Verband auch für Hermanns Aktion «Pendler Brezel» zugunsten von Fahrradfahrern. An fünf Tagen im Mai und Juni konnten sich Radler, die mit ihrem Drahtesel zur Arbeit fuhren, bei 650 teilnehmenden Bäckereien morgens eine Gratisbrezel abholen. Das Ministerium sponsorte die Aktion mit über 58 000 Euro. Das sei eine «unnötige PR-Aktion zu Lasten der Steuerzahler» gewesen.

Und nochmal Verkehrsministerium: Mit einer App soll es künftig gelingen, Straßenbaustellen im Südwesten besser abzuwickeln. Die Kosten für die sogenannte Integrator-App werden laut Steuerzahlerbund auf etwa 200.000 Euro geschätzt. Das Problem: Die Bauindustrie will nicht mitmachen, weil sie ihre Daten nicht einfach weitergeben möchte. Auch hier moniert der Steuerzahlerbund: Es wäre gut gewesen, sich vor der Entwicklung der App mit der Branche auszutauschen. Jetzt bestehe die Gefahr, «dass sich die bisherigen Kosten deutlich erhöhen oder die Ausgaben sogar ganz ohne Nutzen sein werden».

Ein «baukulturelles Ausrufezeichen» mit verdreifachten Kosten

Eine wahre Kostenexplosion erlebte die Stadt Aalen im Ostalbkreis bei ihren Plänen für einen Fußgängersteg, der die Innenstadt mit dem sogenannten Stadtoval beim Bahnhof verbinden soll. Ganz zu Anfang der Planungen, im Jahr 2015, hieß es noch, das Projekt solle drei Millionen Euro kosten. Einige Jahre später hieß es dann, die Stadt habe die Kosten zu niedrig angesetzt, zudem hätte das Projekt europaweit ausgeschrieben werden müssen. Mittlerweile werden die Kosten auf fast 10,4 Millionen Euro geschätzt, im Mai war Baubeginn. Die Stadt ist trotzdem stolz auf den Steg, der 141 Meter lang sein und 19 Gleise überspannen soll. Er sei nicht nur eine «wichtige Fußgängerbrücke, sondern gleichzeitig ein baukulturelles Ausrufezeichen», heißt es auf der Website der Stadt.

Bücherschrank für Riesen in Mössingen

In der Lokalzeitung war schon von «Schildbücherstreich» die Rede: In Mössingen bei Tübingen wurde in der Bahnhofstraße ein öffentlicher Bücherschrank aufgestellt, allerdings kommen an das oberste Regal nur sehr große Menschen heran. Der 2,60 Meter hohe Schrank wurde auf einem 40 Zentimeter hohen Betonsockel aufgebaut. Kostenpunkt: 15.000 Euro. Die Stadt ist reumütig: «Bei der Planung ist leider ein Fehler passiert, was die Höhe des obersten Buchregals angeht», hieß es aus dem Rathaus laut Steuerzahlerbund.