Corona in Baden-Württemberg
Wegen Corona: Rechnungsprüfer fordern Sparsamkeit

Corona in Baden-Württemberg Wegen Corona: Rechnungsprüfer fordern Sparsamkeit

Quelle: Marijan Murat

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und neuer Schulden hat der baden-württembergische Rechnungshof eine strikte Ausgabendisziplin in der Haushaltspolitik angemahnt.

«Haushaltspolitik wird mehr Konsolidierung brauchen», betonte Rechnungshofpräsident Günther Benz am Montag anlässlich der Vorstellung der «Denkschrift 2020» des Rechnungshofs. «Mit dem üblichen Repertoire pauschaler Einsparvorgaben wird diese Herausforderung nicht zu bewältigen sein.»

Vor der Aufnahme neuer Kredite sollten Einsparungen und Umschichtungsmöglichkeiten im Haushalt geprüft werden, so die Forderung der Rechnungsprüfer. Man müsse unter anderem die extrem stark gestiegenen sogenannten Ausgabereste in den Blick nehmen. Das sind die Gelder, die der Landtag zwar bewilligt hat, die aber noch nicht ausgegeben worden sind. Nicht abgeflossene Mittel, die auf eine durchaus großzügige Etatisierung zurückgehen, könnten für zur Bekämpfung der Pandemiefolgen genutzt werden, teilten die Rechnungsprüfer mit. Die Ausgabereste 2018 betrugen demnach 5,6 Milliarden Euro.

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