Nachrichten Wenn das Recht zur Baustelle wird – viele Gerichte saniert

Das Recht ist in Baden-Württemberg eine Baustelle. Zumindest, wenn es um die Wände und Türen, um die Leitungen, Flure und die Dächer geht, hinter und unter denen das Recht im Südwesten gesprochen wird. Für Dutzende von Millionen Euro sind zuletzt Gerichte und Justizzentren saniert, umgebaut oder neu errichtet worden. Weitere Projekte sind in Planung.

Unerreichter Spitzenreiter: der Stuttgarter Justizkomplex mit Land- und Oberlandesgericht. Seine Sanierung kostet nicht nur am meisten, sie dauert auch am längsten und sie ist am aufwändigsten. Oder kürzer: «Hier zieht eines der größten Gerichte Deutschlands im laufenden Betrieb um», sagt Markus Volz, der Vizepräsident des Stuttgarter Gerichts.

Nach 55 Jahren ist Sanierung zwingend nötig

Nötig ist es allemal: Gut 70 Jahre haben die Gebäude des Landgerichts schon auf dem Buckel. Wasser dringt ins Gebäude ein, große Netze sichern die Fassade und Metallträger die Decken, es zieht durch die alten Fenster. Richter eilen über Holzbretter und abgestützte Gänge aus Gerüsten zur Verhandlung. Kammern beraten teilweise in dunklen Hinterzimmern, die Sicherheitskontrolle ist seit Jahren ein Provisorium. Und bei Zivilverfahren sind die Streithähne in den engen Räumen oft nur durch einen Tisch voneinander getrennt.

«Wir haben zu wenige Räume und von denen, die wir haben, können viele nicht so genutzt werden, wie es sein sollte», sagt Volz. Beim Gang durch die Flure klingt er ein wenig, als könne er es kaum erwarten: «Das Gebäude ist kein Museum. Als Gerichte sind wir vielmehr ein wesentlicher Teil des Rechtsstaats. Und der muss funktionieren.»

Mit dem «Hier ein bisschen, da ein wenig»-Rezept kommt man da nicht mehr weiter, dessen war sich das Land schnell bewusst. Das Stuttgarter Gerichtsviertel soll von Grund auf saniert werden. Dazu müssen rund 450 Richter und Angestellte für mindestens fünf Jahre quer durch die Stadt in ein ebenfalls noch umzubauendes Bürogebäude auf den Pragsattel ziehen. Das Ausweichquartier hatte das Land im Jahr 2022 erworben.

Kosten gehen in dreistelligen Millionenbereich

Unterm Strich stehen in den kommenden zehn bis zwölf Jahren für Umzug, Zwischenlösung und Sanierung sowie einen Neubau Kosten von rund 250 Millionen Euro zu Buche, sagt Simon Schreiber. Er leitet die Stuttgarter Niederlassung des Amts Vermögen und Bau Baden-Württemberg, das die Landesimmobilien in Stuttgart unterhält.

Der Plan: Neben dem Landgericht werden auch Teile des Oberlandesgerichts und der Verfassungsgerichtshof umziehen, an den sich Landtagsabgeordnete oder Fraktionen wenden können, wenn sie sich in ihren Rechten nach der Landesverfassung verletzt fühlen.

Den Anfang machen die sogenannten Banken- und Versicherungskammern. Diese elf Kammern des Landgerichts wechseln teilweise bis Ende des laufenden Jahres den Standort, der Rest sowie Teile des OLG folgen etwa ein Jahr später. Danach erst wird die Abrissbirne geschwungen, um mit dem Erweiterungsbau über dem heutigen Parkdeck zu beginnen. «Künftig soll es im neuen Erweiterungsbau 17 Säle für Zivil- und Strafsachen mit Größen zwischen rund 60 und rund 400 Quadratmetern geben», sagt Schreiber.

Stuttgarts gewaltiges Bauprojekt ist nur eines von gleich mehreren großen Sanierungsprojekten in der baden-württembergischen Gerichtsjustiz.

Ein Überblick:

HEILBRONN: Seit Mai vergangenen Jahres wird etwa das Heilbronner Justizzentrum Fleiner Tor, also das Amtsgericht, umgebaut. «Wir streben die Fertigstellung im Frühjahr 2028 an, die Gesamtbaukosten sind mit 18,1 Millionen Euro angesetzt», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Auch bei diesem Projekt sind die Beschäftigten in einem anderen Gebäude untergebracht.

Nicht das letzte Kapitel an dieser Stelle: Auf dem Gelände soll Ende des Jahrzehnts auch das neue Landgericht entstehen. Das bisherige Landgericht wird danach vom Amtsgericht genutzt.

TUTTLINGEN: Im Februar 2024 ist der Erweiterungsbau für das Amtsgericht Tuttlingen mit Gesamtbaukosten von rund 6,4 Millionen Euro fertiggestellt worden. Gebaut wird aber weiter: Denn in einem zweiten Schritt wird ab dem Sommer für 8,2 Millionen Euro das Bestandsgebäude saniert. Verhandelt wird bis zur Schlüsselübergabe nach zwei Jahren in Containern.

BÖBLINGEN: Auch hier waren bis vor Kurzem die Bauarbeiter beim Amtsgericht, das Gebäude wurde kernsaniert und um Verhandlungsräume erweitert. Kosten: rund 17,75 Millionen Euro. Auch in Böblingen zog das Strafgericht in vorkonfektionierte Container und nutzte die Zellen der Polizei.

FREIBURG: Seit dem vergangenen Februar wird das neue Justizzentrum am Holzmarkt genutzt. «Es wurde ein Erweiterungsbau errichtet und das Bestandsgebäude wurde saniert und umstrukturiert», beschreibt ein Ministeriumssprecher das rund 31 Millionen Euro teure Projekt. In den Räumen sind jetzt das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft untergebracht.

UND: Nach Angaben des Finanzministeriums gibt es auch Planungen für die Amtsgerichte Singen, Pforzheim und Waiblingen.