News aus Baden-Württemberg 19 Prozent: Rekordwert für AfD in Baden-Württemberg – Vertrauenskrise?

Die AfD bekommt im Südwesten einer SWR-Umfrage zufolge so viel Zuspruch wie noch nie. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Rechtspopulisten auf 19 Prozent, wie eine regelmäßige repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR ergab, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das ist ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März. Der bislang höchste Wert für die AfD lag demnach bei 17 Prozent während der Migrationskrise 2016.

Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien verlieren der Umfrage zufolge an Zustimmung. Die CDU bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft, verliert aber einen Prozentpunkt. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen nur noch auf 24 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als im März – und der niedrigste Wert für die Partei seit 2014. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zu März zwei Prozentpunkte und kommen auf 13 Prozent. Die FDP landet bei nur noch 7 Prozent.

Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.

Kretschmann zeigte sich erschüttert über den Höhenflug der AfD. Er sagte am Donnerstag, er vermute dahinter eine «allgemeine diffuse Verunsicherung der Bevölkerung» – und nannte Krieg, Klimawandel, Inflation, Migration als Ursachen. Die Politik müsse das als Vertrauensverlust interpretieren. Kretschmann plädierte für gute Sacharbeit. Man müsse nun überlegen, was man besser machen könne.

Als einen Grund für den AfD-Höhenflug nannte der Regierungschef auch den Dauerstreit der Ampelregierung. «Man darf nicht dauernd öffentlich streiten.» Baden-Württemberg sei traditionell anfälliger als der Norden, sagte der Grünen-Politiker etwa mit Blick auf Erfolge der Republikaner und der NPD in der Vergangenheit im Südwesten. Eine Erklärung dafür habe er nicht. «Das ist einfach so», sagte er.

Die Südwest-AfD selbst zeigte sich erfreut angesichts der Umfragewerte. «Immer mehr Bürger fordern eine grundlegend andere Richtung in der Migrationspolitik, wollen ein Ende der Rekordinflation, sehnen sich nach günstigen Strompreisen, bezahlbarem Wohnraum und einer Politik, die sich vorrangig um die Interessen der eigenen Bürger kümmert», betonte der Co-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier. «Die anderen Parteien lösen diese Probleme nicht, sondern fantasieren lieber über Brandmauern und AfD-Verbote.» Die AfD repräsentiere mittlerweile die breite Mitte der Gesellschaft. Der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze führte die Prozentgewinne auf konsistente Aussagen gegenüber der Wählerschaft zurück.

Mit der Arbeit von Grünen und CDU ist der Umfrage zufolge derzeit die Hälfte der Wahlberechtigten zufrieden (49 Prozent), fast ebenso viele üben Kritik (47 Prozent). Im Vergleich zu der Umfrage im März hat sich das Ansehen der Landesregierung leicht verbessert (plus 3 Prozentpunkte). Skeptisch sehen die Befragten die Flüchtlingspolitik der Landesregierung – 61 Prozent sind nicht der Meinung, dass die Landesregierung die Situation gut im Griff hat.