News aus Baden-Württemberg
Ab November gibt es 200 Euro mehr für Beamtinnen und Beamte

News aus Baden-Württemberg Ab November gibt es 200 Euro mehr für Beamtinnen und Beamte

Quelle: Patrick Pleul/dpa-
dpa

Polizisten, Richter und viele andere mehr: Die Beamten im Land bekommen deutlich mehr Geld. Besonders untere Besoldungsgruppen profitieren von der Einigung.

Tausende Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Südwesten bekommen bald jeden Monat deutlich mehr Geld. Die Fraktionen von Grünen und CDU einigten sich mit dem Finanzministerium darauf, dass die Einkommen ab November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro steigen, wie die Fraktionen am Mittwoch mitteilten.

2025 folgt zudem eine lineare Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Damit wird das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes übernommen.

Der Sockelbetrag stand in den Verhandlungen im Südwesten auf der Kippe. Das Finanzministerium hatte und hat weiterhin rechtliche Bedenken, weil sich durch den Festbetrag die Besoldungsstruktur verschiebt – von der profitieren untere Besoldungsgruppen mehr als höhere. Daher hatte das Ministerium für eine lineare Erhöhung in Höhe von 3,6 Prozent statt des Festbetrags plädiert. Nun kommt der Sockel doch. «Ob das rechtssicher ist, bleibt abzuwarten», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Das Haus sprach von Kosten im Bereich von etwa 3,4 Milliarden Euro für die gesamte Laufzeit von 25 Monaten.

«In den unteren Besoldungsgruppen finden wir die stillen Helden des öffentlichen Dienstes – zum Beispiel unsere Tausende Polizistinnen und Polizisten, unsere Justizvollzugsbeamten oder einfach die, die den Laden mit unermüdlichem Fleiß und hohem Einsatz am Laufen halten», sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte: «So tragen wir dazu bei, einen Ausgleich vor allem bei den kleineren Einkommen zu schaffen.»

«Für alle Beamten im mittleren und gehobenen Dienst ist das heute ein guter Tag», kommentierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, die Einigung. Allein rund 23.000 Polizeibeamten würden unmittelbar davon profitieren.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobten die Einigung auf den Sockelbetrag. Ein Polizeihauptkommissar in A 11, Stufe 3 hätte sonst laut GdP monatlich rund 60 Euro (oder 720 Euro im Jahr) weniger erhalten – ohne den Sockelbetrag, wenn es zu einer prozentualen Erhöhung von 3,6 Prozent gekommen wäre.

Der Beamtenbund Tarifunion (BBW) hingegen sieht in der Einigung einen Rückschritt. Ein Systemfehler werde fortgeführt und die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen abgeschmolzen – und dies aus haushälterischen Einspargründen, teilte der BBW mit. Es wäre geboten, neben dem Sockel mindestens die angekündigte lineare Erhöhung von 3,6 Prozent zu gewährleisten, so der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger.

 

Weitere Nachrichten

235 Millionen Euro Förderung für Städtebau in Baden-Württemberg bewilligt

Der Städtebau in Baden-Württemberg wird in diesem Jahr nach Angaben der Landesregierung mit rund 235 Millionen Euro gefördert.

Erste Tarifrunde für Chemieindustrie in Karlsruhe endet ohne Ergebnis

Für mehr als 70.000 Beschäftigte der Chemie- und Pharmabranche im Südwesten soll es nach Gewerkschaftsvorstellungen mehr Geld geben. In der Krise undenkbar, meinen die Arbeitgeber.

Laut Dehoga: Lage für Betriebskantinen weiterhin herausfordernd

Die Corona-Krise schlägt auch bei den Betriebskantinen zu Buche - mit einem dicken Minus. Aber das ist nicht das einzige Problem, mit dem die Branche hadert.

Europa-Park startet neue Achterbahn "Voltron Nevera"

In einem südlichen Adria-Ambiente dreht die neue Achterbahn des Europa-Parks ihre Runden. Im Mai gibt es dann einen weiteren Neubeginn in der Freizeitanlage.

Volocopter in Bruchsal: CSU wirft Aiwanger Blockade von Umzug nach Bayern vor

Die CSU hat dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen, eine Bürgschaft für den Elektro-Helikopter-Hersteller Volocopter und damit den Umzug des Start-ups nach Bayern zu blockieren.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.