News aus der Fächerstadt
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe feiert 70. Jubiläum

News aus der Fächerstadt Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe feiert 70. Jubiläum

Quelle: Thomas Riedel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 70 Jahre nach seiner Gründung aus Sicht seiner Präsidentin Bettina Limperg auch die Aufgabe, das teilweise bröckelnde Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Präsidentin Bettina Limperg sieht das höchste deutsche Zivil- und Strafgericht mit seinen mehr als 150 Richterinnen und Richtern dafür gut aufgestellt. «Wir sitzen nicht im Elfenbeinturm, sondern stehen im Leben», sagte sie anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft.

Beide Institutionen wurden am 1. Oktober 1950 gegründet. Anstelle des geplanten großen Festaktes gibt es wegen der Corona-Pandemie am 8. Oktober (11:00 Uhr bis 12:30 Uhr) einen Video-Live-Stream im SWR-Fernsehen mit hochrangigen Gästen, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

 

Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) | Quelle: Peter Endig

 

Grundsatzfragen klären, die Einheit der Rechtsordnung wahren und die Fortentwicklung des Rechts prägen – das seien zentrale Themen des BGH, sagte Limperg. Sie unterstrich jedoch: «Das Vertrauen in den Rechtsstaat lebt nicht zuletzt vom Vertrauen in seine Repräsentantinnen und Repräsentanten. Dem müssen wir gerecht werden.» Trotz aller aufkommenden Elektronik und künstlicher Intelligenz müssten am Ende menschliche Richter das Besondere eines Falles erkennen und um die richtige Entscheidung ringen.

Eine moderne und zeitgemäße Justiz ist nach Meinung von Regierungschef Kretschmann essenziell für den Rechtsstaat. «Und dieser bildet die Grundlage für einen guten, stabilen Zusammenhalt in der Gesellschaft und unseres Lebens in Freiheit.»

Das sieht auch Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank so, der den 70. Jahrestag seiner Behörde mit dem Jubiläum des Grundgesetzes verbunden sieht: «Es ist das Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie ermöglicht es uns, jeden Tag aufs Neue in Freiheit zu leben. Wir verteidigen diese Freiheit, den Rechtsstaat und die Demokratie.»

 

Weitere Nachrichten

Rund 4.000 Lehrer werden über die Sommerferien arbeitslos

Von den befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg werden rund 4000 über die Sommerferien arbeitslos sein - obwohl sie danach wieder gebraucht werden.

Treibhausgas: Methanemissionen in Baden-Württemberg sind gesunken

Methan ist ein gefährliches Treibhausgas. Es entsteht auch in der Landwirtschaft. Durch den Einsatz von Biogasanlagen können die Emissionen gesenkt werden.

Städtetag: Parken in Baden-Württemberg sollte teurer werden

Wenn es nach dem Verkehrsminister und dem Städtetag Baden-Württemberg geht, sollen die Menschen im Südwesten fürs Parken noch stärker zur Kasse gebeten werden. Doch was erhoffen sie sich davon?

Liebesbotschaft am Himmel ruft Polizei auf den Plan

Der Liebesbeweis eines Piloten hat am Samstag im Rems-Murr-Kreis die Polizei auf den Plan gerufen.

Gaskosten belasten Land: Büro-Temperatur von 18 Grad denkbar

Dem Land geht es kaum anders als Otto Normalverbraucher. Die hohe Inflation und die stark steigenden Energiepreise schlagen ins Kontor. Sogar noch heftiger als zuletzt erwartet - nun soll es Gegenmaßnahmen geben.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 




Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.