Corona in Baden-Württemberg Gewerkschaft und Land streiten über Schulöffnungen

Seit einer Woche herrscht wieder Betrieb in den baden-württembergischen Klassenzimmern. «Gut so!», sagen die einen. «Warum nur?», fragen dagegen die Gewerkschaften. Denn die Öffnung der Schulen zu Wochenbeginn sei ein großer Fehler gewesen, kritisiert der Verband Bildung und Erziehung (VBE). «Das wäre vermeidbar gewesen», sagte der baden-württembergische VBE-Landesvorsitzende, Gerhard Brand, am Freitag in Stuttgart. Auch die Gewerkschaft Verdi verweist auf einen falschen Zeitpunkt für den Neustart. «Es hätten zunächst die Voraussetzungen für einen sicheren Unterricht erfüllt werden müssen», sagte die stellvertretende Landesbezirksleiterin, Hanna Binder, der dpa. «Das wurde zu schnell umgesetzt und auch die Maskenpflicht an den Grundschulen kam viel zu spät.»

Nach wochenlangem Corona-Lockdown und «home schooling» waren Fünft- und Sechstklässler am Montag in den Präsenzunterricht zurückgekehrt. Zudem waren die Grundschulen vom Wechselunterricht in den Regelbetrieb übergegangen. Schüler von der siebten Klasse an bleiben – mit Ausnahme der Abschlussklassen – bis nach den Osterferien im Fernunterricht. Vom kommenden Montag an gilt zudem die Maskenpflicht auch an Grundschulen. An den weiterführenden Schulen in den fünften und sechsten Klassen und Abschlussklassen besteht schon eine Pflicht, die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Bisher sind offiziell nur Alltagsmasken vorgeschrieben, in der Praxis werden zumeist fast nur noch medizinische Masken getragen.

Das Kultusministerium widerspricht den Gewerkschaften vehement. «Es war richtig, den Kindern wieder mehr soziale Kontakte zu ermöglichen und ihnen mit dem Schulbesuch wieder eine feste Struktur zu geben» sagt ein Sprecher. Der Präsenzunterricht sei hinsichtlich des Lernfortschritts der Schüler und auch hinsichtlich des sozialen Miteinanders durch nichts zu ersetzen. Andere Bundesländer seien bei der Öffnung der Schulen bereits deutlicher weiter als Baden-Württemberg.

Nach Überzeugung des VBE hat die Landesregierung hingegen ignoriert, dass die grassierende britische Mutation als deutlich gefährlichere und aggressivere Variante im Land unterwegs ist. «Da hätte man handeln müssen», sagte der Landesvorsitzende Brand. «Die Lehrer haben uns in einer Umfrage wissen lassen, dass sie Angst haben zu unterrichten», fügte er hinzu. Es fehle an den Grundschulen zudem das Personal, um die Klassen zu teilen. «Die Impfstrategie des Landes hat sich als Katastrophe entpuppt. Fast alle Kollegen zeigen ein Unverständnis.» Die Umfrage sei wegen der nicht ausreichenden Zahl an Rückmeldungen zwar nicht repräsentativ, sie spiegele aber eine eindeutige Tendenz wider.

Uneins sind VBE und Ministerium auch in der Frage der Impfungen. Nach Überzeugung des Verbands sollten Lehrerinnen und Lehrer nur unterrichten dürfen, wenn sie ausreichend vor dem Coronavirus geschützt sind. «Ohne Impfungen keine Schulöffnung», sagte Brand. «Nur wer geimpft ist, sollte in der aktuellen Pandemie-Situation unterrichten, alles andere ist unverantwortlich.»

Rechtlich ist das aber nach Angaben des Landes nicht durchzusetzen. «Die Impfung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 ist in Deutschland freiwillig», sagte der Sprecher des Ministeriums. Arbeitgeber könnten sie nicht als Voraussetzung definieren und auch nicht anordnen.

In Baden-Württemberg können sich Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte impfen lassen – egal, an welcher Schule sie unterrichten und ob sie bereits wieder in Präsenz an der Schule sind. Sie erhalten allerdings den Impfstoff von Astrazeneca, der in den vergangenen Tagen vorsorglich nicht gespritzt wurde.

Anders als die Gewerkschaften und viele Lehrkräfte sind die Kultusministerien der Länder überzeugt, dass die Schulen in Deutschland so lange wie möglich offengehalten werden müssen. Dabei sollten Lehrkräfte im Präsenzunterricht zugleich Vorrang beim Impfen bekommen. Auf diese gemeinsame Position haben sich die Ministerinnen und Minister bei Beratungen in der Kultusministerkonferenz (KMK) verständigt, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.