Corona in Baden-Württemberg Ministerpräsident Kretschmann macht Hoffnung auf leichte Lockerungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält trotz der Gefahr durch Corona-Mutationen leichte Lockerungen des Lockdowns für möglich. So könnte es bei den Kontaktbeschränkungen eine Erleichterung geben, auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter die wichtige Schwelle von 35 pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen sinke, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen.» Bisher dürfen sich im Lockdown, der noch bis 7. März gilt, nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen. Allerdings müsse für eine Lockerung die Sieben-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 50 liegen, sagte der Regierungschef.

Das neue Zauberwort heißt «Click&Meet»

Kretschmann dämpfte die Hoffnung des Handels auf eine baldige Wiedereröffnung der Geschäfte. Diese sei nur möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege, erklärte der Grünen-Politiker. Dennoch könne es nicht sein, dass Geschäfte über weitere Wochen kaum etwas verkaufen könnten. Das Konzept Click&Meet, also Einkaufen nach Terminvergabe, könnte eine Perspektive sein. Am Dienstag entschied die grün-schwarze Regierung, dass von Montag an Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder öffnen können. Der Südwesten folgt damit dem Beispiel anderer Länder wie etwa Bayern. Neben den Floristen dürfen auch die Friseure am 1. März wieder aufmachen.

Kretschmann will «stücklesweise» vorgehen

Der Grünen-Politiker mahnte, die momentane Lage sei wegen der Auswirkungen der ansteckenderen Corona-Mutanten «hochproblematisch». Es gebe Berechnungen, dass Mitte März die Mutationen dominierten. Man müsse Vorsicht walten lassen, er wolle deshalb nur «stücklesweise» vorgehen. Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz hatte sich zuletzt im Südwesten wieder in kleinen Schritten von der politisch angestrebten 35er-Marke wegbewegt.

CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl fordert von Merkel, sie solle sich weniger auf die Inzidenzwerte fixieren. Der Inzidenzwert dürfe nicht mehr alleine als Maßstab für Corona-Maßnahmen herangezogen werden, schreibt Strobl in einem Brief an die Kanzlerin vom Dienstag, über den die «Heilbronner Stimme» berichtet und der der dpa vorliegt. Neben der Anzahl der Neuinfektionen sollten auch die Anzahl der Tests, der Anteil der positiven Testergebnisse sowie weitere Parameter wie die Auslastung der Krankenhäuser und die Kapazitäten der zuständigen Gesundheitsämter einbezogen werden.

Hoffnung auf schnellere Impfung wächst

Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) äußerten die Hoffnung, dass die Impfungen ab Ende März die Lage deutlich entschärfen können. Der Regierungschef sagte: «Der Hochlauf beginnt im zweiten Quartal.» Dann würden drei Millionen Dosen in der Woche verimpft. Da spielten auch die etwa 20 000 niedergelassenen Ärzte eine wichtige Rolle. Lucha wollte sich nicht auf genaue Termine festlegen. Sobald man genügend Impfstoff habe – also im zweiten Quartal – müsse man die Bevölkerung auch nicht mehr priorisieren, «weil dann kommt jeder zum Zug».

Lucha teilte zudem mit, dass nun offiziell Menschen aus der zweiten Priorisierungsgruppe impfberechtigt sind – allerdings nur, wenn sie zwischen 18 und 64 sind. Denn: Sie sollen mit dem Impfstoff Astrazeneca geimpft werden. Dazu gehörten viele medizinische Beschäftigte, Menschen mit einer geistigen Behinderung und auch Lehrkräfte und Erzieherinnen. Baden-Württemberg geht über den Beschluss der Gesundheitsminister hinaus und bietet allen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit zur Impfung, nicht nur den Lehrern an Grund- und Förderschulen, erläuterte Lucha.

Schon wieder Zoff um Schnelltests

In Sachen Teststrategie hat sich der kleine Koalitionspartner CDU auf den Gesundheitsminister eingeschossen. Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, ob das Land den Kommunen dabei helfen soll, im großen Stil Anlaufstellen für Schnelltests mit geschultem Personal zu schaffen, oder darauf warten soll, dass der Bund wie angekündigt demnächst die Laien-Selbsttests zulässt.

Die CDU dringt darauf, so schnell und so viel wie möglich zu testen, um weitere Bereiche des Lebens kontrolliert wieder öffnen zu können. Am Dienstag hielt Innenminister Strobl seinem Kollegen Lucha im Kabinett vor, noch immer auf der Bremse zu stehen.

Kretschmann bestätigte, es habe einen «heftigen Schlagabtausch» gegeben. Er warb um Verständnis, dass man sich auch aus finanziellen Gründen überlegen müsse, ob man kurz vor dem Einsatz von Selbsttests mit Kurzstäbchen noch eine große Struktur für Tests mit Personal aufbaue.