News Kriminelle Ausländer: Migrationsstaatssekretär fordert Druck auf Heimatstaaten

Angesichts der schleppenden Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und in andere Staaten fordert Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek deutlich mehr Druck der Bundesregierung auf die Heimatländer der Kriminellen. Das müsse notfalls über die Entwicklungshilfe möglich sein, sagte der baden-württembergische CDU-Politiker und fügte hinzu: «Wenn wir einen Staat unterstützen, der sich weigert, seine eigenen Bürger zurückzunehmen, frage ich mich, warum wir den Staat unterstützen sollen.»

Baden-Württemberg hat bislang erst einen Straftäter nach Syrien abschieben können. Derzeit gibt es nach Angaben Loreks aber 33 syrische Kriminelle, die zu einer Ausreise verpflichtet sind, einige von ihnen sitzen auch in Haft.

Abschiebungen nach Syrien nach Jahren wieder möglich

Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 waren Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt worden. Im Dezember 2024 endete die Herrschaft des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Dezember 2025 wurde erstmals wieder ein Syrer in Begleitung der Bundespolizei per Linienflug nach Damaskus gebracht.

Bisher beschränken sich Abschiebungen in das Land auf Straftäter und Gefährder. Mitte Januar wurde die vierte derartige Abschiebung des Bundes seit der Wiederaufnahme der Rückführungen in das arabische Land bekannt. In Syrien sind zuletzt neue Kämpfe zwischen Truppen der Übergangsregierung und den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ausgebrochen.

Sonderstab bearbeitet Hunderte Fälle

Aus dem Südwesten bearbeitet der Sonderstab Gefährliche Ausländer derzeit knapp 900 Fälle von Kriminellen oder gefährlichen Menschen, darunter zahlreiche schwere Straftäter. Einige von ihnen sitzen nach Angaben des Sonderstabs im Gefängnis oder in Abschiebehaft, andere sind nach abgesessener Strafe auf freiem Fuß.

Seit acht Jahren kümmert sich der Stab in Baden-Württemberg um Fälle wie diese. Insgesamt seien in dieser Zeit 618 Straftäter und andere Intensivtäter aus dem Ausland auf Betreiben der Experten abgeschoben worden, sagte Lorek. Weitere 585 wurden ausgewiesen, 341 Mal konnte der Sonderstab in diesen Fällen zudem eine wahre Identität klären. «Da ist jede Abschiebung, jede Ausweisung und jede Identitätsklärung ein Sicherheitsgewinn für die Menschen in Baden-Württemberg», sagte Lorek.