Corona in Baden-Württemberg Land pocht auf finanzielle Zusage des Bundes beim Impfen

Baden-Württemberg hat den Bund aufgefordert, die Impfangebote im Land wie versprochen bis Ende des Jahres mitzufinanzieren. «Wir sind irritiert über die Ankündigung des Bundes, die Finanzierung der Impfinfrastruktur nur bis Mitte des Jahres übernehmen zu wollen. Das war anders besprochen», sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Noch am 10. Januar habe der Bund bei der Gesundheitsministerkonferenz zugesagt, bis Ende des Jahres weiterzuzahlen. «Insofern gehen wir davon aus, dass diese Zusage auch weiterhin gilt und die Finanzierung der Impfzentren zur Hälfte vom Bund übernommen wird.»

Die Sprecherin warnte: «Ansonsten wäre eine Aufrechterhaltung der Impfinfrastruktur im notwendigen Rahmen in Baden-Württemberg nicht möglich.» Das Land habe im Vertrauen auf die Zusage des Bundes die Impfinfrastruktur bis Ende September geplant. Zuvor hatten sich schon die unionsgeführten Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschwert. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte, der derzeitige Entwurf des Bundes für die neue Impfverordnung sehe noch keine Umsetzung dieser Zusage vor.

Für Baden-Württemberg sei es zudem wichtig, die künftige Rolle der Haus- und Fachärzte beim Impfen zu klären. «Damit wir für den Herbst gut vorbereitet sind, brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die die Corona-Impfungen als Teil des Pflichtprogramms im Gesundheitsversorgungssystem festschreibt», erklärte die Sprecherin des Sozialministeriums. Man habe einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Gesundheitsminister an diesem Montag gestellt.

Baden-Württemberg hatte beschlossen, sein Impfangebot wegen fehlender Nachfrage und enorm hoher Kosten zum 1. April herunterzufahren. Es soll nur noch ein mobiles Impfteam und einen Stützpunkt pro Stadt- und Landkreis geben. Bisher hatte das Land etwa 350 mobile Teams und 135 Impfstützpunkte vorgehalten. Die Landesregierung ist überzeugt, dass es mit der verbleibenden Struktur möglich ist, flexibel zu reagieren, wenn sich die Pandemie dramatisch zuspitzen sollte.