Corona in Baden-Württemberg
Land pocht auf finanzielle Zusage des Bundes beim Impfen

Corona in Baden-Württemberg Land pocht auf finanzielle Zusage des Bundes beim Impfen

Quelle: Bernd Weißbrod

Ohne Geld aus Berlin könnten in den verbleibenden Impfzentren im Herbst die Lichter ausgehen. Warnt die Regierung in Stuttgart und erinnert Gesundheitsminister Lauterbach an seine Zusage.

Baden-Württemberg hat den Bund aufgefordert, die Impfangebote im Land wie versprochen bis Ende des Jahres mitzufinanzieren. «Wir sind irritiert über die Ankündigung des Bundes, die Finanzierung der Impfinfrastruktur nur bis Mitte des Jahres übernehmen zu wollen. Das war anders besprochen», sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Noch am 10. Januar habe der Bund bei der Gesundheitsministerkonferenz zugesagt, bis Ende des Jahres weiterzuzahlen. «Insofern gehen wir davon aus, dass diese Zusage auch weiterhin gilt und die Finanzierung der Impfzentren zur Hälfte vom Bund übernommen wird.»

Die Sprecherin warnte: «Ansonsten wäre eine Aufrechterhaltung der Impfinfrastruktur im notwendigen Rahmen in Baden-Württemberg nicht möglich.» Das Land habe im Vertrauen auf die Zusage des Bundes die Impfinfrastruktur bis Ende September geplant. Zuvor hatten sich schon die unionsgeführten Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschwert. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte, der derzeitige Entwurf des Bundes für die neue Impfverordnung sehe noch keine Umsetzung dieser Zusage vor.

Für Baden-Württemberg sei es zudem wichtig, die künftige Rolle der Haus- und Fachärzte beim Impfen zu klären. «Damit wir für den Herbst gut vorbereitet sind, brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die die Corona-Impfungen als Teil des Pflichtprogramms im Gesundheitsversorgungssystem festschreibt», erklärte die Sprecherin des Sozialministeriums. Man habe einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Gesundheitsminister an diesem Montag gestellt.

Baden-Württemberg hatte beschlossen, sein Impfangebot wegen fehlender Nachfrage und enorm hoher Kosten zum 1. April herunterzufahren. Es soll nur noch ein mobiles Impfteam und einen Stützpunkt pro Stadt- und Landkreis geben. Bisher hatte das Land etwa 350 mobile Teams und 135 Impfstützpunkte vorgehalten. Die Landesregierung ist überzeugt, dass es mit der verbleibenden Struktur möglich ist, flexibel zu reagieren, wenn sich die Pandemie dramatisch zuspitzen sollte.

 

Weitere Nachrichten

Polizei-Studie: Baden-Württemberg lehnt Teilnahme ab

Rechte Umtriebe und Rassismus bei der Polizei? Dieser Verdacht nach einigen Vorfällen empörte viele Beschäftigte. Eine breiter angelegte Studie über den Alltag der Polizisten sollte trotzdem den Problemen auf den Grund gehen. Doch im Südwesten wird daraus wohl nichts.

Sigmaringen: Betrunkener schmeißt seinen Hund auf Bahngleise

Ein Betrunkener hat in Sigmaringen seinen Hund auf die Bahngleise geworfen. Der Pitbull-Terrier-Mischling verletzte sich an den Beinen, wie die Polizei mitteilte.

Fachkräftemangel für Ganztagsbetreuung in Schulen ist massiv

Eine Betreuung für Grundschulkinder nach Schulschluss? In Baden-Württemberg ist das längst nicht flächendeckend der Fall. Hier herrscht oft das traditionelle Bild: Ab Mittag ist das Schulkind wieder zu Hause. Für den Rechtsanspruch fehlt vor allem Personal.

Hasskriminalität in Baden-Württemberg steigt weiter und weiter

Nur hässliche Worte? Nein, Hass und Hetze bedrohen die Demokratie. Das Problem ist in aller Munde - kein Tag, an dem Politiker nicht davor warnen und neue Maßnahmen dagegen beschließen. Und doch steigen die Fallzahlen immer weiter.

Förderprogramm: Land will mit Regiobussen abgehängte Gegenden erschließen

Längst nicht jede Ecke im Land hat einen Zugang zum Schienenverkehr. Diese Lücke will das Land schließen. Das Netz der Regiobuslinien in Baden-Württemberg wächst. Aber es gibt auch eine Hürde in Berlin.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.