Corona in Baden-Württemberg Land will Qualität der Testanbieter kontrollieren lassen

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium will die Corona-Teststationen genauer unter die Lupe nehmen. Ein Dienstleistungsunternehmen soll die Qualität der Tests überprüfen, wie ein Sprecher am Dienstag in Stuttgart mitteilte. «Da die Gesundheitsämter stark gefordert sind, soll so schnell wie möglich ein externer Dienstleister mit dieser Aufgabe beauftragt werden.» Im Südwesten sind (Stand: 17. Mai) rund 110 Millionen Euro für Tests inklusive Sachkosten und ohne Laborkosten ausgegeben worden.

Die Gelder werden vom Bundesamt für Soziale Sicherung über die Kassenärztlichen Vereinigungen bereitgestellt. Sie rechnen mit den Testanbietern ab. Nach Angaben des Ministeriums gibt es im Land etwa 6 800 Teststellen, darunter sind aber auch Apotheken, Labore und Ärzte. Der Sprecher des Ministerium sagte weiter, Tests seien ein wichtiger Baustein für die Öffnungen. Es sei deshalb essenziell, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Klar sei bei allen Diskussionen aber auch: «Die große Mehrheit der Teststellen-Betreiber bei uns im Land ist ehrlich und sehr engagiert bei der Sache.» Die stichprobenartige und geplante Überprüfung der Teststellen durch einen externen Dienstleister bringe am Ende allen mehr Sicherheit. Die Kontrollen erfolgen ohne vorherige Ankündigung beim Betreiber. In den vergangenen Tagen waren einzelne Teststationen in anderen Bundesländern wegen mutmaßlicher Betrügereien bei der Abrechnung ins Gerede gekommen.

Ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sagte: «Die Prüfung von Rechnungen oder Listen bei Tausenden Anbietern und Millionen Tests können wir nicht leisten.» Der für die Testanbieter schnelle Abrechnungsmodus sei politisch so gewollt und diene dazu, ein möglichst breites Test-Angebot für Bürger zu schaffen. Der Bund überweist den Testzentren 18 Euro pro durchgeführtem Antigen-Schnelltest.

Die geplante unabhängige Qualitätskontrolle der Schnelltestzentren stieß auf positive Resonanz. Gudrun Heute-Blum vom Städtetag sagte: «Wir haben darüber hinaus angeregt, alle Schnelltestzentren zu einer digitalen Berichterstattung über Anzahl, Art und Ausgang der Tests zu verpflichten.» Allein schon die Ankündigung, dass es zu entsprechenden Kontrollen komme, dürfte – auch wegen der strafrechtlichen Brisanz des Ganzen – eine reinigende Wirkung haben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski.

Die rund 80 Corona-Schnellteststellen im Kreis Böblingen müssen sich ab kommender Woche auf unangemeldete Kontrollen einstellen. «Nicht überall läuft es, wie es soll», wurde die Leiterin des Gesundheitsamtes Anna Leher in einer Mitteilung zitiert. Konkret geht es beispielsweise um Verstöße gegen Hygienerichtlinien oder auch gegen Datenschutzvorgaben. Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat bislang sechs unterschiedliche Testzentren geprüft. Weitere Kontrollen sind in den kommenden Tagen geplant.

In Stuttgart seien routinemäßige Kontrollen der Testzentren durch das städtische Gesundheitsamt nicht vorgesehen, sagte eine Sprecherin. Weder in der Stadt Karlsruhe noch im gleichnamigen Landkreis gibt es nach Angaben des Landratsamts bislang Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bezüglich Abrechnungsbetrugs.

Das Gesundheitsamt ist einem Sprecher zufolge unabhängig von den aktuellen Betrugsvorwürfen dabei, seine Kontrollpraxis zu ändern: «Künftig sollen mehrere Teams gebildet werden, die aus je zwei Mitarbeitern bestehen. Derzeit wird ein standardisiertes Überprüfungsverfahren zur Begehung der Teststellen erarbeitet, insbesondere was die Bereiche Hygiene und Handhabung der Tests angeht.»