Corona in Baden-Württemberg
Ministerpräsidenten für kostenpflichtige Corona-Tests

Corona in Baden-Württemberg Ministerpräsidenten für kostenpflichtige Corona-Tests

Quelle: Tom Weller

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne), haben sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests künftig in der Regel nicht mehr gratis anzubieten.

«Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass Ungeimpfte ab dem Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen. Bis dahin hatte jeder die Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen», sagte Weil dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag).

Kretschmann sagte der «Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten» (Montag): «Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle.»

Dabei geht es nur um jene, für die es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt – also nach derzeitigem Stand keine Kinder – und bei denen keine medizinischen Gründe dagegen sprechen.

Angesichts steigender Infektionszahlen erhofft sich Kretschmann von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag eine klare Linie, wie es im Herbst weitergehen soll. «Es ist richtig, dass wir mit dem Fortschreiten der Impfquote zu einem neuen Umgang mit Freiheiten und Beschränkungen kommen müssen. Dabei gilt grundsätzlich: Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben», erklärte er.

Für Nichtgeimpfte werde man wegen des höheren Ansteckungsrisikos den Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen «weiter an Bedingungen knüpfen». Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen werde man aber «sicher erst mal beibehalten».

Weil argumentierte ähnlich. Viele Menschen seien mittlerweile geimpft, höhere Infektionszahlen wirkten sich nicht mehr unmittelbar auf die Belegung der Kliniken aus. «Vor diesem Hintergrund sind massive Einschränkungen, wie wir sie beispielsweise noch im Frühjahr hatten, nicht mehr angemessen», sagte er.

«Wir benötigen ein abgestimmtes Vorgehen, das die Verhältnismäßigkeit wahrt – darauf haben uns zuletzt auch die Gerichte immer wieder hingewiesen.» Denn nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg sind auf Grundlage der derzeitigen Schwellenwerte schwere Grundrechtseingriffe nur noch für kurze Zeit zu rechtfertigen.

 

Weitere Nachrichten

Landtag gibt grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz

Nach langem Ringen hat der Landtag in Stuttgart am Mittwoch das neue Klimaschutzgesetz beschlossen.

Mehr Infos zum Stromnetz: TransnetBW erweitert App

Mitte Januar sorgte der Netzbetreiber TransnetBW mit einem Aufruf zum Stromsparen für Aufsehen. Dies war nötig, weil im Norden zu viel Wind wehte. Nun will das Unternehmen mit dem Update einer App mehr Klarheit für Verbraucher schaffen.

"Rote Liste": Mehr als Hälfte der Amphibien- und Reptilienarten gefährdet

Mehr als die Hälfte der in Baden-Württemberg heimischen Amphibien- und Reptilienarten sind gefährdet. Das teilte die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) mit der Veröffentlichung einer aktualisierten «Roten Liste» nun in Karlsruhe mit.

Menschen in Baden-Württemberg warten länger auf den Steuerbescheid

Die Bearbeitung der Einkommensteuerklärung hat 2022 in Baden-Württemberg länger gedauert als im Vorjahr.

Cyberattacke auf Polizei in Baden-Württemberg: Gewerkschaft will IT-Spezialisten Bonus

Nach dem erneuten Cyberangriff auf die Internetseiten der Polizei in Baden-Württemberg fordert die Gewerkschaft der Polizei weit reichende Gegenmaßnahmen.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.