Corona in Baden-Württemberg
Ministerpräsidenten für kostenpflichtige Corona-Tests

Corona in Baden-Württemberg Ministerpräsidenten für kostenpflichtige Corona-Tests

Quelle: Tom Weller

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne), haben sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests künftig in der Regel nicht mehr gratis anzubieten.

«Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass Ungeimpfte ab dem Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen. Bis dahin hatte jeder die Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen», sagte Weil dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag).

Kretschmann sagte der «Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten» (Montag): «Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle.»

Dabei geht es nur um jene, für die es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt – also nach derzeitigem Stand keine Kinder – und bei denen keine medizinischen Gründe dagegen sprechen.

Angesichts steigender Infektionszahlen erhofft sich Kretschmann von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag eine klare Linie, wie es im Herbst weitergehen soll. «Es ist richtig, dass wir mit dem Fortschreiten der Impfquote zu einem neuen Umgang mit Freiheiten und Beschränkungen kommen müssen. Dabei gilt grundsätzlich: Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben», erklärte er.

Für Nichtgeimpfte werde man wegen des höheren Ansteckungsrisikos den Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen «weiter an Bedingungen knüpfen». Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen werde man aber «sicher erst mal beibehalten».

Weil argumentierte ähnlich. Viele Menschen seien mittlerweile geimpft, höhere Infektionszahlen wirkten sich nicht mehr unmittelbar auf die Belegung der Kliniken aus. «Vor diesem Hintergrund sind massive Einschränkungen, wie wir sie beispielsweise noch im Frühjahr hatten, nicht mehr angemessen», sagte er.

«Wir benötigen ein abgestimmtes Vorgehen, das die Verhältnismäßigkeit wahrt – darauf haben uns zuletzt auch die Gerichte immer wieder hingewiesen.» Denn nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg sind auf Grundlage der derzeitigen Schwellenwerte schwere Grundrechtseingriffe nur noch für kurze Zeit zu rechtfertigen.

 

Weitere Nachrichten

Psychisch Kranker nach Tötung in Wiesloch weiter in Psychiatrie

Das Gericht stufte die Tat in Wiesloch als Mord ein. Der heute 34-Jährige gilt allerdings als nicht in der Lage, seine Schuld einzusehen. Er würde es wieder tun, sagte er laut Gericht im Verfahren.

Streit um 110: Datenschützer wollen Notruf-Ortung erlauben

Föderales Absurdistan? Wer den Notruf 110 wählt, könnte blitzschnell geortet werden. Geht aber nicht, weil es rechtliche Hürden im Ländle gibt. Baden-Württemberg verspricht Abhilfe.

Menschen am Rhein frühzeitig bei Hochwasserschutz einbinden

Anliegerstaaten des Rheins ziehen ein Bauprogramm durch, um die Bevölkerung besser vor Hochwasser zu schützen. Ein Umweltexperte plädiert dafür, an Ort und Stelle auch für Akzeptanz zu sorgen.

Mehr Steuereinnahmen für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Mit Hubschraubern & Tauchern: Suche nach Mutter von toter Frau am Rheinufer

Eine Sonderkommission sucht mit Hubschraubern und Tauchern nach der 51-Jährigen, die als eine der wichtigsten Zeugen im Fall der toten Frau vom Rheinufer gilt. Zwei Tatverdächtige sitzen in U-Haft.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.