News aus Baden-Württemberg
Nachfolge für 9-Euro-Ticket: Finanzminister nennt Angebot vergiftet

News aus Baden-Württemberg Nachfolge für 9-Euro-Ticket: Finanzminister nennt Angebot vergiftet

Quelle: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
dpa

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat den Vorschlag des Bundes zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets als vergiftetes Angebot kritisiert.

«Der Bund startet ein Projekt und setzt die Länder unter Druck mitzumachen. Er lässt aber offen, ob seine Unterstützung dauerhaft ist. Das lief beim Gute-Kita-Gesetz oder der Unterbringung von Geflüchteten ähnlich», sagte der Grünen-Politiker dem «Spiegel». «Ich finde, das ist ein Stück weit ein vergiftetes Angebot.»

Auf die Frage, ob sich Baden-Württemberg an einem Nachfolgeticket beteiligen werde, sagte Bayaz: «Man kann mit uns immer verhandeln, aber bislang hat das niemand getan. Wir kennen noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag, geschweige denn ein Finanztableau. Welche strukturellen Ausgaben plant der Bund? Welche würden für die Länder entstehen? Darüber müssen wir reden. Dann werden wir entscheiden.»

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich für das geplante nächste Entlastungspaket darauf verständigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket bereitzustellen – wenn die Länder mindestens ebenso viel geben. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Dazu sind nun Beratungen mit den Ländern geplant. Die 9-Euro-Tickets hatten im Juni, Juli und August für jeweils einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.

 

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