Corona in Baden-Württemberg Stuttgart verbietet nächste „Querdenker“-Demos

Die Stadt Stuttgart will offenkundig Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer großen Demonstration der «Querdenker»-Bewegung zig Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand unterwegs waren. Zwei von sogenannten Querdenkern für den 17. April angemeldete Demos würden untersagt, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Nach den Bildern vom Wochenende war eine Debatte entfacht, ob solche Veranstaltungen verboten werden können.

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete die Entscheidung, die anstehenden Demos nicht zu genehmigen, damit, «dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden». Mehr als zwei Sätze enthielt die Pressemitteilung nicht.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15 000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Ein Sprecher argumentierte, sonst wäre das Gedränge noch größer gewesen.

Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen schon vorab auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Behörde und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können. Beobachter zeigten angesichts der Bilder vom Cannstatter Wasen Unverständnis und fragten, wie man so etwa Kindern das Einhalten der strengen Kontaktbeschränkungen zum Infektionsschutz begreiflich machen solle.

Die Demo, zu der Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern gekommen waren, hatten Vertreter der «Querdenken»-Bewegung angemeldet. Diese bedankte sich nach tagelangem Schweigen ebenfalls am Donnerstagabend bei «der Polizei und allen Beamten, die sich an ihren Eid auf das Grundgesetz gehalten haben und diese Demonstration ermöglichten». Diese sei «konstruktiv und kooperativ» verlaufen. Die «Querdenker» kritisieren die Politik zum Eindämmen der Corona-Pandemie und bewerten die Maßnahmen als Einschränkung der Grundrechte.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet diese Gruppierung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die «Querdenken»-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

Die Demos für den 17. April hatten nach Angaben der Stadt eine Initiative mit dem Namen «Es reicht uns» und die Gruppe «Querdenken 7171» für rund 1500 beziehungsweise 300 Teilnehmer angemeldet.

Die Veranstalter namens «Es reicht uns» hatten zuletzt am 13. März in Stuttgart demonstriert. Damals hatte die Polizei die Teilnehmer aufgefordert, die Auflagen einzuhalten. Daraufhin löste der Anmelder die Veranstaltung auf, wie die «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» berichteten. Er habe das mit schlechtem Wetter erklärt.

Weder von «Es reicht uns» noch von den «Querdenkern» gab es am Donnerstagabend zunächst eine Stellungnahme zu dem Verbot. Die Gruppe «Querdenken711» – quasi der in Stuttgart gegründete Ursprung der Bewegung – erklärte in ihrer Mitteilung mit dem Dank: «Wir vertrauen darauf, dass auch zukünftig unsere friedlichen Versammlungen nicht politisch schikaniert oder unangemessen eingeschränkt werden.»