News aus Baden-Württemberg Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen geprüft
Wenn Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz sterben, stehen die Fälle in besonderem Fokus der Öffentlichkeit. Schnell wird der Vorwurf von Polizeigewalt laut. In Baden-Württemberg ermitteln die Beamten gerade in mehrerer solchen Fälle.
Wenige Tage nach einer tödlichen Polizeikontrolle in Mannheim soll in Pforzheim ein Mann womöglich ebenfalls infolge eines Einsatzes von Beamten gestorben sein. Weil die Lebensgefährtin des 46-Jährigen diesen Verdacht geäußert habe, ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg nach Angaben vom Freitag. Auch zu einem weiteren Fall möglicher Polizeigewalt in Pforzheim aus dem Oktober laufen die Ermittlungen noch.
Den aktuellen Angaben zufolge war der 46-Jährige in der Nacht zum Mittwoch in seiner Pforzheimer Wohnung gestorben. Er hatte sich laut LKA im Laufe des Tages zuvor im Krankenhaus wegen eines angeblichen Sturzes auf einer Treppe behandeln lassen und sich dann selbst entgegen dem Anraten der Ärzte und trotz bestehender Lebensgefahr entlassen. Seine Lebensgefährtin habe aber vermutet, dass kein Treppensturz Grund für die Verletzungen sei, sondern ein Vorfall vier Tage zuvor auf einem Polizeirevier.
Nach LKA-Angaben hatten Polizisten den Mann am 29. April kontrolliert und Betäubungsmittel gefunden. Einen Tag später sei er auf dem Revier erschienen und habe die Beweismittel zurückgefordert. Nach Aussage der Polizisten erteilten diese ihm einen Platzverweis. Weil der 46-Jährige aber nicht ging, hätten sie ihn nach vorheriger Androhung unter Anwendung «unmittelbaren Zwanges» aus dem Revier geschoben. Dabei sei der Mann gestürzt. Doch weder habe er Verletzungen geltend gemacht noch seien welche festgestellt worden. Der Mann sei gegangen.
Das LKA teilte mit: «Die bisherigen Überprüfungen und die Angaben der Ärzte des Krankenhauses deuten derzeit auf die langjährige Suchtmittelabhängigkeit und den hieraus resultierenden gesundheitlichen Zustand des Mannes als Todesursache hin. Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Sturz und dem Todesgeschehen scheint daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben.»
Die Leiche werde nun obduziert, um die Todesursache zu klären und eventuell Erkenntnisse zu anderen Verletzungen zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft hat zudem ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht.
Erst am Montag war ein 47-Jähriger nach einer Polizeikontrolle in der Mannheimer Innenstadt im Krankenhaus gestorben. Auch hier hatten die Beamten «Zwang» angewandt. Inzwischen liegt gegen die beiden Beamten nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Anzeige vor. Sie stamme von einem unbeteiligten Dritten, antwortete ein Sprecher der Behörde auf die Frage, ob Angehörige des Gestorbenen die Anzeige gestellt hätten. Da die Staatsanwaltschaft und das LKA in dem Fall sowieso schon ermitteln, hat die Anzeige keine besonderen Konsequenzen.
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, hat diese noch eine Handvoll Eingaben bekommen, die sich mit dem Fall befassen. Insbesondere würden darin Unmut und Bestürzung über den Vorfall zum Ausdruck gebracht, teilte der Sprecher mit. Teils seien auch Links dabei zu Videos im Internet, die das Geschehen ausschnittsweise zeigen sollen. «Es handelt sich dabei um bekannte Aufnahmen.»
Die Ermittlungen in dem Fall werden nach Angaben der Behörden noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Für Samstag ist laut Polizei in der Mannheimer Innenstadt eine Versammlung gegen Polizeigewalt geplant.
Ende Oktober wiederum hatte ein Polizeieinsatz ebenfalls in Pforzheim für Aufsehen gesorgt: Beamte hatten einen betrunkenen und aggressiven damals 25-Jährigen in Gewahrsam nehmen wollen. Es kursierten Videoaufnahmen, die unter anderem einen Polizisten zeigen, der den am Boden liegenden und fixierten Mann schlägt. Das löste heftige Kritik aus. Der Mann erlitt laut Polizei leichte Verletzungen. Wiederum habe er einen Beamten so sehr verletzt, dass dieser den Dienst beenden musste. In diesem Fall prüft die Stuttgarter Polizei das Vorgehen der Pforzheimer Kollegen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Pforzheim sagte am Freitag, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
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