Corona in Baden-Württemberg
Tübingens Oberbürgermeister: Impfverweigerer sollen höhere Kassenbeiträge zahlen

Corona in Baden-Württemberg Tübingens Oberbürgermeister: Impfverweigerer sollen höhere Kassenbeiträge zahlen

Quelle: Sebastian Gollnow

In der Corona-Debatte um höhere Kassenbeiträge für Impfverweigerer hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sich klar für eine solche Maßnahme ausgesprochen.

«Ich bin ausdrücklich dafür, die Kassenbeiträge anzuheben, wenn jemand, der sich impfen lassen könnte, die Injektion bewusst verweigert», sagte der Grünen-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). «Wer so unsolidarisch ist, dass er sich und andere gefährdet, unnötige Kosten verursacht und im Krankenhaus möglicherweise in Bettenkonkurrenz zu anderen Patienten tritt, kann nicht die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen.»

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), hatte am Wochenende per Zeitungsinterview vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen. Den Vorstoß des bayerischen Ressortchefs kritisierten umgehend unter anderem die Deutsche Stiftung Patientenschutz und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Aus Palmers Sicht dringlicher ist aber, dass der Bundestag möglichst bald eine allgemeine Impfpflicht beschließt – bestenfalls schon in einer Sondersitzung in einer Woche. Der März als Beginn für die Impfpflicht sei zu spät. Zum 1. Februar müssten Bußgelder von 1000 bis 5000 Euro verhängt werden, berichtete die Zeitung. Dazu bedürfe es keines Impfregisters, sondern Stichproben. Arbeitgeber müssten zur Kontrolle des Impfstatus verpflichtet werden. «Personen, die ohne Nachweis angetroffen würden, müssen dann eben zahlen», sagte Palmer.

 

Weitere Nachrichten

Karlsruher EnBW sichert sich LNG-Importkapazitäten in Stade

Der Energieversorger EnBW will über das geplante feste LNG-Terminal in Stade pro Jahr drei Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas importieren.

"Sportler des Jahres"-Wahl in Baden-Baden: Olympischer Sport im Mittelpunkt

Die Preisverleihung «Sportler des Jahres» soll keine Konkurrenz-Veranstaltung zum am selben Tag stattfindenden Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar sein.

Straßenbauprojekt fertig: A6 an wichtiger Stelle ausgebaut

Zehntausende Autos und Lastwagen. Tag für Tag. Die Autobahn 6 am Autobahnkreuz Weinsberg ächzt täglich unter den Massen. Deshalb wurde sie an einer besonders belasteten Stelle ausgebaut. Nun gilt hoffentlich häufiger freie Fahrt auf sechs Spuren.

"Reichsbürger"-Szene Experten rechnen nach Razzia mit weiteren Verdächtigen

Mehr als zwei Dutzend Männer und Frauen aus der «Reichsbürger»-Szene sind festgenommen, weil sie den gewaltsamen Umsturz des Staates vorbereitet oder unterstützt haben. Sicherheitsbehörden erkannten das und schlugen zu. Die Gefahr ist aber wohl bei weitem nicht gebannt.

Sirenengeheul und Handyschrillen: Zweiter Warntag positiv

Auf dem Handy, im Radio oder auf dem Bahnsteig, teils auch auf der Straße: Am zweiten bundesweiten Warntag ist erneut das Warnsystem auf die Probe gestellt worden. Die erste Bilanz ist positiv. Aber es gibt noch Lücken und viel Arbeit.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.