News aus Baden-Württemberg Verhandlungen gescheitert: Urabstimmung über unbefristete ÖPNV-Streiks

Im Tarifstreit mit den kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg lässt die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder über unbefristete Streiks entscheiden. Die Urabstimmung beginne am 18. März und dauere vier Wochen, teilte der Verdi-Landesbezirk am Montag mit. Wenn 75 Prozent der Befragten zustimmten, seien auch unbefristete Streiks möglich. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), der die Nahverkehrsbetriebe vertritt, reagierte mit Unverständnis.

Für die kommenden Tage sind nach Angaben von Verdi keine Warnstreiks geplant. Für den Zeitraum der Urabstimmung schloss die Gewerkschaft Ausstände aber nicht aus.

Betroffen von der Auseinandersetzung ist der öffentliche Personennahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Der Arbeitskampf hatte den ÖPNV dort bereits mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer in den sieben Städten traten seit Anfang Februar bislang an drei Tagen zeitgleich in den Ausstand. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.

6500 Beschäftigte betroffen

Verdi verhandelt mit den kommunalen Nahverkehrsbetrieben derzeit in fast allen Bundesländern über neue Manteltarifverträge. Die Forderungen unterscheiden sich: Im Südwesten tritt die Gewerkschaft für eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage im Fahrdienst ein. Darüber hinaus will Verdi erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können.

Die Tarifverhandlungen begannen Ende Januar. Nach übereinstimmenden Angaben sind von den Gesprächen rund 6500 Beschäftigte betroffen. Für Aufsehen sorgte in der vergangenen Woche ein zeitweiser Abbruch der Gespräche durch Verdi. Auslöser war nach Gewerkschaftsangaben, dass die Arbeitgeber ein schriftliches Angebot noch während der Verhandlungen an Presse und Belegschaft gegeben haben sollen. Verdi machte daraufhin ein neues Angebot zur Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Der KAV zeigte sich von den Vorwürfen irritiert.

Arbeitgeber: deutlich verbessertes Angebot

Bei der vierten Verhandlungsrunde am Sonntag habe man ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt und sei Verdi in vielen Forderungen entgegengekommen, hieß es vom KAV. «Wir haben uns damit schon über unsere Schmerzgrenze bewegt», argumentierte Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath. Dennoch sei kein ergebnisorientierter Austausch möglich gewesen.

Vielmehr sei die Gewerkschaft so gut wie überhaupt nicht von ihrer ursprünglichen Position abgerückt und beharre auf einem großen Forderungskatalog. «Dieser Gesamtumfang sei gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht vermittelbar».

Das am Sonntag vorgelegte KAV-Angebot sah demnach unter anderem für Personen, die variable Dienste leisten, eine Zulage von 250 Euro im Monat vor. Gerade die, deren Arbeitsbelastung besonders hoch sei, hätten davon profitiert, teilte der KAV mit. Außerdem habe man etwa Samstags- und Sonntagszuschläge für den Fahrdienst angeboten.

Nach Verdi-Darstellung provoziert das Angebot eine Spaltung der Belegschaft. Die Arbeitgeber hätten zwar das Volumen vergrößert, sagte Verhandlungsführer Jan Bleckert. Rund die Hälfte der Belegschaften wäre von den Verbesserungen aber ausgeschlossen. Unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten und Verwaltung sollten nach dem Willen der Arbeitgeber praktisch leer ausgehen, sagte Bleckert.