News aus Baden-Württemberg
Zustrom unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Städte schlagen Alarm

News aus Baden-Württemberg Zustrom unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Städte schlagen Alarm

Quelle: Felix Kästle
dpa

Unbegleitete minderjährige Ausländer müssen im Land bereits in Turnhallen untergebracht werden. Großstädte im Rheintal schicken deshalb einen Brandbrief an die Stuttgarter Machtzentrale. Kritik gibt es auch an einem Nachbarland.

Weil immer mehr unbegleitete minderjährige Ausländer nach Baden-Württemberg flüchten, haben sich die Großstädte Karlsruhe, Mannheim und Freiburg sowie mehrere Kreise direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. «Wir brauchen dringend eine wirksame Unterstützung aus Stuttgart», teilte Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) am Mittwoch in Freiburg mit. Ohne diese Hilfe könne eine rechtmäßige Notunterbringung der jungen Menschen nicht dauerhaft abgesichert werden, warnte Horn.

Die Zugangszahlen in Freiburg und in anderen Stadt- und Landkreisen seien seit Anfang August stark angestiegen, berichtete die Stadt im Breisgau. Freiburg und andere Kommunen im süddeutschen Raum seien weit über die jeweiligen Kapazitätsgrenzen hinaus belastet.

«Mehrere Kommunen mussten bereits auf Schulturnhallen und teilweise auf Zelte ausweichen.» Das gemeinsame Schreiben wurde von den drei Großstädten und den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Konstanz, Lörrach und Ortenaukreis verfasst, wie die Stadt Freiburg mitteilte.

«Nicht nur das Jugendamt der Stadt Freiburg, sondern alle unterzeichnenden Städte und Landkreise stehen insbesondere seit Ende Juli erneut unter massivem Druck und gelangen dabei an die Grenzen des Machbaren», berichtete der Freiburger Rathauschef. Das gemeinsame Schreiben sei ein Hilferuf an die grün-schwarze Landesregierung.

Im Südwesten werden rund 4500 unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie junge Volljährige untergebracht, versorgt und betreut, wie das Stuttgarter Sozialministerium auf Anfrage berichtete. Die Einreisezahlen sind demnach im Juli und August zwar deutlich gestiegen. Aber das sei in den Sommermonaten der Vorjahre auch schon zu beobachten gewesen, so das Ministerium. Es habe die Kommunen bereits zu Monatsbeginn darüber informiert, dass das Land auf die bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer umstelle: «Damit werden die Jugendämter im Land entlastet», resümierte das Haus von Ressortchef Manne Lucha (Grüne).

Der Präsident des baden-württembergischen Städtetags, der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), sprach sich bereits vor dem Brief dafür aus, Aufsichts- und Fürsorgepflichten etwas weniger streng zu handhaben. Jugendliche, die sich unter Umständen schon jahrelang auf ihrer Flucht allein durchgeschlagen hätten, bräuchten vielleicht nicht alle zwingend ab Ankunft hier die volle Verantwortung durch Jugendämter, sagte Mentrup der Deutschen Presse-Agentur. Beispielsweise könnten auch Sicherheitsfachkräfte in bestimmten Fällen die Minderjährigen beaufsichtigen. In Ansätzen sei das ja bereits möglich.

Denkbar wäre auch, dass man die Altersgrenzen etwas verschiebe und Jugendliche schon ab 16 Jahren trotz ihres jugendlichen Alters in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen dürfe. Dadurch könnten die bisher für sie zuständigen, jedoch völlig überforderten Jugendämter entlastet werden. «Es ist ein sehr heikles Feld, das weiß ich», sagte der SPD-Politiker. «Aber wenn die Zahlen weiter so steigen, wird man auch auf Bundesebene irgendwann um diese Diskussion nicht mehr herumkommen.»

Dem Sozialministerium zufolge sind diese Kinder und Jugendlichen eine besonders verletzliche Gruppe. «Deshalb gibt es im Kinder- und Jugendhilfebereich nirgends eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Erwachsene», sagte ein Sprecher. Die Unterbringung in einer solchen Unterkunft sei mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.

Nach geltender Rechtslage ist es so, dass unbegleitete minderjährige Ausländer und Ausländerinnen einem Jugendamt zugewiesen, dort in Obhut genommen und einer Fachkraft übergeben werden. Mangels Personals seien viele Städte und Landkreise damit aber überfordert, so Mentrup. Auch sei es ihnen nicht zuzumuten, die zuletzt beschlossene bundesweite Verteilung in die Wege zu leiten.

Er habe erlebt, dass verzweifelte Jugendamtsmitarbeiter mit ihren Schützlingen auf Behördenfluren übernachtet hätten, weil sich keine geeignete Unterkunft für die Betroffenen gefunden habe und man die Jugendlichen nicht im Stich habe lassen wollen. Auf Bundesebene müsse diskutiert werden, ob es nicht Wege gebe, Jugendämter zu entlasten, ohne den für diese jungen Geflüchteten geltenden besonderen Schutz aufzugeben.

Nach Angaben aus dem Sozialministerium kamen im laufenden Jahr bisher 3252 unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche nach Baden-Württemberg (Stand 13. September). Im gesamten Jahr 2022 waren es 2938 und im Jahr davor 1186. Der Betreuungsrahmen für diese Gruppe sei bereits herabgesetzt worden, betonte ein Ministeriumssprecher. Eine weitere Absenkung solle es nicht geben.

Allein in Freiburg kamen im August 164 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an – das ist für die Stadt ein monatlicher Rekordwert. In den anderen Stadt- und Landkreisen sei die Lage vergleichbar, berichtete die Stadt. Besonders die Jugendämter in Gegenden mit direkten Zugangswegen – in Südbaden hauptsächlich über die Schweiz – seien sehr belastet.

«Gegenwärtige Praxis der Schweiz ist es, Migranten und Migrantinnen ungehindert das Land passieren zu lassen, beziehungsweise deren Transit sogar noch zu unterstützen», hieß es in der Mitteilung. Es müsse deshalb mit dem Nachbarland verhandelt werden, lautete die Forderung.

Die drei Städte und vier Landkreise bewerteten die Unterstützung des Landes zurzeit «als völlig unzureichend». Auch Vorschläge eines Arbeitspapiers des Landes zu dem Thema führten nicht weiter, hieß es in der Mitteilung der Stadt Freiburg. Aus eigener Sicht werden die Kommunen mit ihren stark gestiegenen Verwaltungskosten von der Landesregierung allein gelassen.

Die Kinder- und Jugendhilfe sei eine kommunale Angelegenheit, teilte das Sozialministerium mit. Das Land finanziere die Unterbringung und Betreuung der jungen Flüchtlinge bereits zu 100 Prozent – das mache mehr als 100 Millionen Euro jährlich aus.

 

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