Baden-Württemberg Zweite Rheinbrücke: Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klagen

Verhandlungen: Richter reisen nach Karlsruhe

Der langwierige Rechtsstreit um den Bau der zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe nimmt wieder Fahrt auf. Am Mittwoch, den 24. Juni 2020 beginnt die drei Tage lange Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Wegen der Corona-Krise und des erwarteten großen Publikumsinteresses reisen die Richter dafür nach Karlsruhe, um in einem Bürgerzentrum der Stadt zu tagen.

Stadt Karlsruhe & Umweltschutzbund klagen

Geklagt haben die Stadt Karlsruhe sowie der Umweltschutzbund BUND. Die Umweltschützer sehen Schutzgebiete und seltene Tierarten in Gefahr. Die Stadt Karlsruhe ist zwar nicht generell gegen eine Brücke, will sie aber unmittelbar neben der alten Brücke gebaut sehen. Die aktuelle Planung hingegen sieht vor, dass die neue Querung etwa 1,4 Kilometer entfernt von der alten entsteht. Die Klagen waren bereits 2017 eingereicht worden (Az.: 5 S 2834/17 und 5 S 2835/17).

Gegen die neue Brücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe gibt es seit Jahren erheblichen Widerstand und diverse juristische Auseinandersetzungen. Im vergangenen November war eine Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz weitgehend gescheitert.

Zweite Brücke würde 107 Millionen Euro kosten

Die bestehende Rheinbrücke wurde 1966 eröffnet und ist inzwischen heillos überlastet. Ursprünglich wurde sie für bis zu 32.000 Fahrzeuge pro Tag geplant. Zuletzt wurde sie täglich von rund 80.000 Fahrzeugen genutzt. Die neue Brücke soll nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe etwa 107 Millionen Euro kosten. Bezahlt werden soll sie vom Bund.