Baden-Württemberg Zweite Rheinbrücke: Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klagen

Quelle: Uli Deck

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Stand: 21. Juni 2020

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Seit zwei Jahrzehnten wird über den Bau der zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe diskutiert und gestritten, zum Teil auch vor Gericht. Nun beschäftigt sich der Verwaltungsgerichtshof damit.

Inhalt

Verhandlungen: Richter reisen nach Karlsruhe
Stadt Karlsruhe & Umweltschutzbund klagen
Zweite Brücke würde 107 Millionen Euro kosten

Verhandlungen: Richter reisen nach Karlsruhe

Der langwierige Rechtsstreit um den Bau der zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe nimmt wieder Fahrt auf. Am Mittwoch, den 24. Juni 2020 beginnt die drei Tage lange Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Wegen der Corona-Krise und des erwarteten großen Publikumsinteresses reisen die Richter dafür nach Karlsruhe, um in einem Bürgerzentrum der Stadt zu tagen.

Stadt Karlsruhe & Umweltschutzbund klagen

Geklagt haben die Stadt Karlsruhe sowie der Umweltschutzbund BUND. Die Umweltschützer sehen Schutzgebiete und seltene Tierarten in Gefahr. Die Stadt Karlsruhe ist zwar nicht generell gegen eine Brücke, will sie aber unmittelbar neben der alten Brücke gebaut sehen. Die aktuelle Planung hingegen sieht vor, dass die neue Querung etwa 1,4 Kilometer entfernt von der alten entsteht. Die Klagen waren bereits 2017 eingereicht worden (Az.: 5 S 2834/17 und 5 S 2835/17).

Gegen die neue Brücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe gibt es seit Jahren erheblichen Widerstand und diverse juristische Auseinandersetzungen. Im vergangenen November war eine Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz weitgehend gescheitert.

Zweite Brücke würde 107 Millionen Euro kosten

Die bestehende Rheinbrücke wurde 1966 eröffnet und ist inzwischen heillos überlastet. Ursprünglich wurde sie für bis zu 32.000 Fahrzeuge pro Tag geplant. Zuletzt wurde sie täglich von rund 80.000 Fahrzeugen genutzt. Die neue Brücke soll nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe etwa 107 Millionen Euro kosten. Bezahlt werden soll sie vom Bund.

Gericht weist Klage gegen Rheinbrücke überwiegend ab

Tausende Berufspendler schimpfen über die Staus zwischen Wörth und Karlsruhe. Eine zweite Rheinbrücke könnte Abhilfe schaffen. Doch das Vorhaben ist umstritten - auch wegen Umweltfragen. Nach einem Gerichtsurteil sehen Befürworter das Projekt jetzt näherrücken.

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Auf diese Nachricht haben viele Autofahrer sehnsüchtig gewartet: Die Sanierung der Rheinbrücke neigt sich ihrem Ende entgegen! Ein Jahr nach Beginn der Ertüchtigung sind die Arbeiten auf der Zielgeraden, sodass Ende 2019 der Verkehr rollen könnte.

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