Neue Gebührensatzung
Bewohnerparken in Karlsruhe: Anhebung der Gebühren & neue Geltungsdauer

Neue Gebührensatzung Bewohnerparken in Karlsruhe: Anhebung der Gebühren & neue Geltungsdauer

Quelle: Monika Müller-Gmelin, Stadt Karlsruhe

Nachdem der Karlsruher Gemeinderat in der Sitzung vom 14. Dezember 2021 eine neue Gebührensatzung für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises beschlossen hat, geht das Ordnungs- und Bürgeramt nun an die Umsetzung, informiert die Stadt Karlsruhe.

Von 30 Euro auf 180 Euro pro Jahr erhöht

Bis Ende des Jahres 2021 werden die neuen Bewohnerparkausweise mit einer Übersicht zu den wesentlichen Änderungen an den berechtigten Personenkreis verschickt, teilt die Stadt Karlsruhe mit.

Aufgrund der vom Gemeinderat festgelegten Erhöhung der Gebühren für 2022 und 2023 von bisher 30 Euro auf nunmehr 180 Euro pro Jahr wird das Fälligkeitsdatum der zu entrichtenden Gebühren ausnahmsweise verschoben und auf den 01. März 2022 festgesetzt.

 

Künftig ein Jahr ab Ausstellung gültig

Wer die Parkberechtigung nicht weiter nutzen möchte, muss diese bis spätestens Dienstag, 01. März 2022, an das Ordnungs- und Bürgeramt senden. Bis zu diesem Datum werden keine Gebühren erhoben. Damit eine Rückgabe rechtzeitig bearbeitet und die zu entrichtende Gebühr storniert werden kann, bittet das Ordnungs- und Bürgeramt darum, den Bewohnerparkausweis nach Möglichkeit vor dem 15. Februar 2022 zurückzugeben.

Bei einer unterjährigen Rückgabe ist zukünftig keine Rückerstattung der Gebühren mehr möglich. Mit der neuen Satzung ändert sich zudem die Gültigkeit der Ausweise. Statt wie bisher immer für das jeweilige Kalenderjahr gelten sie künftig ab der Ausstellung für ein Jahr, also beispielsweise bei Ausstellung am 10. März läuft der Ausweis bis zum 9. März des folgenden Jahres.

 

Regelung für Karlsruher Pass wird geprüft

Wie die Verwaltung den Beschluss des Gemeinderates, Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes bei der Gebührenregelung angemessen zu berücksichtigen, umsetzen wird, befindet sich derzeit noch in Prüfung. Sobald eine Regelung gefunden ist, erfolgen weitere Informationen.

Eine Übersicht zu den aktuellen Änderungen gibt es online unter www.karlsruhe.de/bewohnerparken.

 

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