Corona in Baden-Württemberg Bund-Länder-Schalte: Kaum Erwartungen an neue Beschlüsse

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Montag rechnen die baden-württembergischen Parteien eher nicht mit neuen Beschlüssen. «Wir müssen da vorerst auf Sicht fahren», sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte nicht, dass bei der Runde der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Verschärfungen oder Lockerungen der Auflagen beschlossen würden. «Wir sollten noch eine weitere Woche warten, bis wir die Auswirkungen der Maßnahmen realistisch beurteilen können. Dann lässt sich besser in den Rückspiegel schauen.»

Merkel will zwei Wochen nach dem Start der für November angesetzten jüngsten bundesweiten Kontaktbeschränkungen an diesem Montag (14.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz ziehen. Die Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie angesichts der bis zuletzt gestiegenen Zahlen keinen Anlass für Lockerungen sieht. Freizeiteinrichtungen sind geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte in der «Augsburger Allgemeinen» eine grundlegende Überarbeitung der Corona-Warn-App. Die App müsse um zahlreiche Funktionen erweitert und vor allem bei der Kontaktnachverfolgung verbessert werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, begrüßte Anpassungen der App zwar grundsätzlich. Die Pandemie dürfe aber nicht auf Kosten des Datenschutzes bekämpft werden. «Alles, was nach Einschränkung der Freiwilligkeit aussieht, und alles, was den Datenschutz einschränkt, ist kontraproduktiv», sagte er am Sonntag.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte, es sei wichtig, deutschlandweit weiter an einem Strang zu ziehen. «Wir müssen alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus in Schach zu halten», sagte er, ohne Details zu nennen. Priorität habe für die Grünen aber der Schutz der Gesundheit und das Offenhalten von Kindertagesstätten und Schulen. Für SPD-Landeschef Andreas Stoch sind die Infektionszahlen noch auf deutlich zu hohem Niveau. «Es ist sicher viel zu früh, schon am morgigen Montag abschließend zu bewerten, ob all die Regeln wirken, die seit dem 2. November gelten», sagte er.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erwartet ein «Weiter so» aus Berlin: «Ich gehe davon aus, dass beschlossen wird, die Maßnahmen einfach fortzuschreiben», sagt er. Diese hätten der Bevölkerung die steigenden Infektionszahlen ins Bewusstsein gerufen. «Aber klar ist, dass das Schließen von Gaststätten, Sporthallen und Kultureinrichtungen mit funktionierenden Hygienekonzepten in dieser Situation nicht weiter hilft», kritisierte er.

Derweil lobt die Kassenärztliche Vereinigung den bisherigen Weg von Land und Bund. Der Soft-Lockdown sei «ausgesprochen gut und richtig», sagte der KV-Vorstandsvorsitzende Norbert Metke. Bleibe die Zahl der Toten und Schwererkrankten allerdings auf diesem Niveau, müssten die Einschränkungen verlängert werden. Metke schlug vor, in diesem Fall für die Weihnachtsfeiertage darüber nachzudenken, die genehmigte Personenzahl insbesondere für familiäre Treffen für einen begrenzten Zeitraum zu vergrößern.

Werden die Auflagen verlängert, müssten die Folgen finanziell abgefedert werden, forderte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Maßnahmen zu Lasten der gastgewerblichen Betriebe über den November hinaus seien nur akzeptabel, wenn es dafür eine nachvollziehbare Begründung und eine angemessene Entschädigung oder Unterstützung für die betroffenen Betriebe gebe.

Der Handelsverband Baden-Württemberg legt bereits jetzt alarmierende Zahlen vor. Die Geschäfte in den Innenstädten seien wegen der Einschränkungen enorm gebeutelt, teilweise seien die Umsätze vor allem von Modeläden und Schuhgeschäften um weit mehr als die Hälfte zurückgegangen. «Da sind alle Reserven aufgebraucht» sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Sabine Hagmann. Am Mittwoch will der Verband detailliertere Zahlen vorlegen.

Die allermeisten Menschen halten sich nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) an die Regeln. Insgesamt hätten Polizisten zwischen dem 2. und dem 12. November im Land mehr als 20 000 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg steigt seit einigen Wochen kontinuierlich. Der Wert für Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche liegt schon seit Tagen deutlich höher als 130. Ziel der Bundesregierung ist es allerdings, an einen entsprechenden Wert von bundesweit 50 heranzukommen.