Corona in Baden-Württemberg Corona-Folgen: Debatte um neue Milliarden-Kredite

Mit milliardenschweren Neuschulden will die grün-schwarze Landesregierung die krisengeplagte Wirtschaft im Land stützen und den Südwesten vor einer zweiten Corona-Welle wappnen. Die Haushaltskommission einigte sich am Freitagabend darauf, 1,2 Milliarden Euro in ein Zukunftsprogramm für den Wirtschaftsstandort zu investieren und 800 Millionen Euro für die Pandemie-Vorsorge zurückzuhalten. Die Opposition wirft der Landesregierung Verschwendung und Verfassungsbruch vor.

Auf die Schuldensumme von zwei Milliarden hatten sich Grüne und CDU bereits zu Wochenbeginn verständigt. Nun ist auch die Aufteilung des Geldes klar. Die CDU hatte einen größeren Anteil für Investitionen in den Wirtschaftsstandort gefordert, die Grünen wollten den Großteil für Vorsorgemaßnahmen für eine zweite Corona-Welle zurückhalten. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wertet das Ergebnis als Verhandlungserfolg seiner Partei. «Die Finanzministerin hat uns vorgeschlagen, 1,2 Milliarden Euro für etwaige Haushaltsrisiken zurückzuhalten und 800 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen zu verwenden», sagte er. «Diese Aufstellung war uns zu defensiv, wir müssen ja auch nach vorne spielen, Tore schießen. Also haben wir verhandelt und am Ende das Verhältnis umgedreht.»

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigte sich aber ebenfalls zufrieden und berichtete vom Beschluss einer sogenannten «einseitigen Deckungsfähigkeit». Demnach könnten Gelder aus dem Zukunftsprogramm in die Pandemievorsorge überführt werden, wenn das nötig sei.

Corona reißt Riesenlöcher in die Landeskassen. Die Steuerschätzung geht für den laufenden Doppelhaushalt von Steuermindereinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro aus. Das Land will diese Ausfälle über Kredite kompensieren. Nach den Regeln der Schuldenbremse sind konjunkturbedingt sogar 6,4 Milliarden Euro neue Schulden möglich. Um diese übrigen zwei Milliarden ging es nun in den Verhandlungen.

Neben Konjunkturhilfen lässt die Schuldenbremse aber noch weitere Kredite zu etwa bei Naturkatastrophen. Der Landtag hatte bereits im März wegen Corona den Katastrophenfall festgestellt und auf dieser Basis Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro freigegeben. Um ein Hilfspaket für die Kommunen zu finanzieren, plant man, für den Nachtragshaushalt weitere Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro mit einem Katastrophenfall zu begründen. Diese Schulden (7,2 Milliarden Euro) sollen ab 2024 im Laufe von 25 Jahren zurückgezahlt werden. Die konjunkturbedingten Schulden (6,4 Milliarden Euro) müssen nur abgestottert werden, wenn die Konjunktur auch gut läuft.

Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Haushalt dürfte sich damit auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen. Gegenüber dem Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent.

In welche konkreten Projekte das Geld des Wirtschaftsprogramms fließen soll, müssen die Fraktionen nun in den nächsten Tagen klären. Schwerpunkte der Grünen sind etwa die Gesundheitswirtschaft sowie die Batterie- und Wasserstofftechnik. Die CDU setzt den Fokus auf das Förderprogramm «BW Invest», den Breitbandausbau und Mittel für die Schulsanierung, um schnelles Internet an die Schulen zu bringen.

Jede Seite müsse in den nächsten Tagen konkret sagen, wofür sie jeweils die Hälfte der 1,2 Milliarden Euro investieren wolle, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Mit dieser glatten Aufteilung werde deutlich, dass es um Wahlkampf gehe und nicht um Pandemiebekämpfung, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die FDP behalte sich vor, die Haushaltspolitik gerichtlich überprüfen zu lassen. «Dass jetzt jede der Regierungsfraktionen 600 Millionen Euro als „Verfügungsmasse“ erhält, wirkt wie ein Basar, nicht aber wie wirksames und strategisches Krisenmanagement», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

«Die Farbenlehre spielt für mich keine Rolle», entgegnete Grünen-Fraktionschef Schwarz. Ein Beschluss zu solch einer Aufteilung sei nicht gefallen. Es gehe um Inhalte und Schwerpunkte. «Mir ist egal, wer den Hut aufhat, mir ist wichtig, dass Projekte gemacht werden.» «Grün wie Schwarz können Themen und Projekte bestimmen. Das ist nicht zwingend deckungsgleich mit den Ressorts, die von Grünen oder CDU besetzt werden», sagte auch ein Regierungssprecher.

Bis Mittwoch sollen die Pläne im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Der Nachtragshaushalt soll Ende September ins Parlament eingebracht und Mitte Oktober verabschiedet werden. Einig sind sich Grüne und CDU, dass man gegenwärtig nicht sparen will. Die FDP-Fraktion wirft der Landesregierung deshalb «hemmungsloses Schuldenmachen» vor. «Nirgendwo wird auch nur in Ansätzen gespart», sagte FDP-Fraktionschef Rülke.

Auch für die erneute Aufnahme von Schulden mit der Begründung eines Katastrophenfalls hat die Opposition kein Verständnis. «Angesichts der Tatsache, dass das Sozialministerium die Zahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern wegen Corona reduziert, kann man nicht weiter von einem Katastrophenfall reden», sagte Rülke. Nach Auffassung der SPD riskiert die Regierung damit sogar einen Bruch der Verfassung. «Die jetzt zu bekämpfenden mittelbaren Folgen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft, stellen nach den Regeln der Landesverfassung eine „allgemeine Notlage“ dar, für die es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf», sagte Stoch.