Corona in Baden-Württemberg
Gericht: Teilnehmerzahl religiöser Bestattungen bleibt 100

Corona in Baden-Württemberg Gericht: Teilnehmerzahl religiöser Bestattungen bleibt 100

Quelle: Thomas Riedel

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart können ungeachtet der Corona-Bundesnotbremse weiterhin bis zu 100 Trauernde an einer religiösen Bestattung teilnehmen.

Damit war der Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erfolgreich. Diese wollte klargestellt wissen, dass auch bei einer Inzidenz von über 100 nicht die Bundesgrenze von höchstens 30 Trauernden gilt, sondern das Landesrecht. Dieses sieht aktuell eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Menschen vor. Der Beschluss (Az.: 16 K 2291/21) betrifft auch religiöse Bestattungen der anderen Religionsgemeinschaften, nicht aber solche ohne religiösen Bezug, erläuterte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

Das Infektionsschutzgesetz hat nach Meinung der Richter bewusst Zusammenkünfte wie Bestattungen, die der Religionsausübung dienen, nicht denselben Beschränkungen wie säkularen Trauerfeiern unterworfen.

Das Land Baden-Württemberg hatte argumentiert, dass das Infektionsschutzgesetz nicht zwischen kirchlichen und nichtkirchlichen Beerdigungen unterscheide. Der Bundesgesetzgeber habe vielmehr eine einheitliche Regelung für alle Trauerfeiern treffen wollen.

Die 16. Kammer folgte dem nicht. Es sei irrelevant, ob die Regelung zwischen kirchlichen und nichtkirchlichen Trauerfeiern unterscheide. Zudem sei der Gesetzgeber ausdrücklich auf ein mögliches Auseinanderfallen von Beschränkungen bei kirchlichen und säkularen Beerdigungen hingewiesen worden. Dennoch habe er sich entschieden, ausnahmslos die religiösen Zwecken dienenden Zusammenkünfte besser zu stellen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.

 

Weitere Nachrichten

Elektrifizierung von Bahnstrecken: Baden-Württemberg will mehr Tempo

Mehrere Projekte für neue Oberleitungen von Bahnstrecken sind im Südwesten geplant. Die Umsetzung wird aber Jahre dauern, weil die Finanzierung der Knackpunkt ist.

Keine Spur: Verurteilter Mörder aus Bruchsaler Gefängnis seit halbem Jahr auf Flucht

Beim bewachten Ausflug mit Frau und Kind ergreift ein verurteilter Mörder die Flucht, ein halbes Jahr ist das jetzt her. Was hatte der Fall für Folgen? Und wo steckt der Mann?

Vermutlich Tötungsdelikt: Leiche einer 69-Jährigen in Karlsruhe gefunden

Eine tote Frau ist in ihrer Wohnung in Waldbronn (Kreis Karlsruhe) gefunden worden. Die 69-Jährige wurde vermutlich getötet, wie die Polizei gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte.

Betrugsstraftaten nehmen in Baden-Württemberg deutlich zu

Betrüger bringen ihre Opfer oft um hohe Summen. Aber auch kleinere Betrugsdelikte wie Schwarzfahren oder Tanken ohne zu bezahlen nehmen im Südwesten zu. Eine kleine Entwarnung gibt es jedoch auch.

Kontrollaktion: Im Baden-Württemberg blitzt es knapp 14.000 Mal

Beim Blitzermarathon im Südwesten sind am Freitag 13.659 Fahrzeuge geblitzt worden - 430 mehr als im Vorjahr. Das teilte das Innenministerium am Samstag mit.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.