News aus Baden-Württemberg
Karlsruher Gericht lehnt Ausnahme für „Blaulicht“-Journalisten ab

News aus Baden-Württemberg Karlsruher Gericht lehnt Ausnahme für „Blaulicht“-Journalisten ab

Quelle: Christian Charisius

Für «Blaulicht»-Journalisten gibt es nach einem Gerichtsurteil zu Recht keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Seitenstreifen auf Autobahnen – das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Reporters gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen.

Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hatte ein Reporter geklagt, der zwei Online-Mediendienste im Rhein-Neckar-Raum betreibt und schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf den Bundesautobahnen A5 und A6 berichtet.

Das Urteil (14 K 3375/20 vom 9. Dezember 2021) ist nicht rechtskräftig. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Der Reporter hatte wegen seiner Anfahrt zu Unfallorten mehrere Bußgeldverfahren bekommen und beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Die sollte es ihm ermöglichen, auf Autobahnen anzuhalten und zu parken, die Fahrbahn zu betreten und den Seitenstreifen sowie Betriebsausfahrten zu befahren.

Er benötige die Genehmigung, um seine Pressearbeit machen zu können, hatte er laut Gericht argumentiert. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag ab und verwies auf den Vorrang der Verkehrssicherheit. Seitenstreifen und Betriebsausfahrten seien nicht für den Verkehr vorgesehen; ihre Benutzung sei mit erhöhten Gefahren verbunden und könne bei Staus Nachahmer animieren. Zudem sei die Polizei bei größeren Unfällen mit der Sicherung der Unfallstelle beschäftigt und könne nicht auch die Einhaltung von Ausnahmegenehmigungen überwachen.

Nach Ansicht einer Kammer des Gerichts geht es nicht um eine gegen die Presse gerichtete staatliche Beschränkung, sondern um einen besseren Zugang zu einer Informationsquelle. Speziell bei Staus sei diese jedoch nicht allgemein zugänglich, so dass der Kläger nicht in der Informationsfreiheit betroffen sei. Dass der Gesetzgeber keine vereinfachte Anfahrt für die Presse vorsehe, sei nicht zu beanstanden. Die Pressefreiheit kollidiere hier mit der Verkehrssicherheit – es stünden die hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer gegenüber.

 

Weitere Nachrichten

Konjunktur: Stimmung im Handwerk verdüstert sich

Nach guter Stimmung im Handwerk Ende 2022 mehren sich im neuen Jahr die Sorgen um rückläufige Aufträge.

Sparkassenkunden waren 2022 zurückhaltend beim Sparen

Auch angesichts der Inflation haben die Sparkassenkunden im Südwesten 2022 deutlich weniger Geld neu zurückgelegt als in den Vorjahren.

Mängel an Schutzwesten: Gewerkschaft fordert schnelle Lösung

Wie sicher sind die Schutzwesten der Polizei? In akuter Gefahr sind Beamte aus Sicht der Gewerkschaft nicht. Dramatisch findet sie aber, wie schlecht die Polizei insgesamt aufgestellt ist.

A8 bei Pforzheim ist deutscher Stau-Spitzenreiter

Der Stau-Spitzenreiter kommt im Jahr 2022 aus dem Südwesten. Auch bundesweit ist Baden-Württemberg ganz vorne mit dabei.

Landtag gibt grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz

Nach langem Ringen hat der Landtag in Stuttgart am Mittwoch das neue Klimaschutzgesetz beschlossen.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.