Corona in Baden-Württemberg Kretschmann: Heftige Corona-Proteste waren vorauszusehen

Die Zunahme der Corona-Proteste war nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erwartbar. Eine solche Impfpflicht könne die Gesellschaft mittelfristig befrieden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Aber zu Beginn einer solchen Maßnahme müsse man mit vermehrten Protesten rechnen. Wenn der Staat in der Impffrage die Verantwortung an sich ziehe, müssten sich die Bürger nicht mehr beharken. Der Staat fälle dann die Entscheidung, an die sich alle halten müssten. «Aber dass das erst zu vermehrten und auch heftigen Protesten führen kann, das war voraussehbar», sagte Kretschmann.

Die Szene der Gegner von Corona-Maßnahmen ist aus Sicht eines Soziologen stabiler geworden und jetzt auch dort vorhanden, wo sie früher nicht präsent war. «Die Szene hat sich radikalisiert und ist noch selbstbewusster und aggressiver geworden», sagte Dieter Rucht vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin. Dies habe damit zu tun, dass man das Gefühl habe, Objekt politischer Entscheidungen geworden zu sein. Mit der Stabilisierung der Protestbewegung gehe auch die veränderte Taktik auf der Straße einher. «Um situativ die Oberhand zu behalten, wird ein «Katz-und-Maus-Spiel» mit der Polizei gespielt», sagte Rucht.

Dabei müssten die Aktionen gar nicht im Detail geplant sein. «In Abhängigkeit der Stärke und dem konkreten Handeln der Polizei wird über die sozialen Netzwerke abgesprochen, was bei einem Treffen im Einzelnen zu tun ist. Man kann sich verstreuen, in Straßen verschwinden und nach Gelegenheiten suchen, den Protest fortzusetzen. So kann man Gewinner oder Überlegener der Situation sein», sagte Rucht. Der Staat sollte aber nicht mit voller Härte gegen alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, vorgehen, sondern gegen Hardliner, sagte Rucht. Nur durch Härte und Entschiedenheit erreiche man das Gegenteil. «Man treibt dann alle Leute in eine Ecke. Diejenigen, die unsicher sind – und den harten Kern.»

In Mannheim waren am Montagabend aus Protest gegen die Corona-Politik und trotz eines Verbots bis zu 2000 Menschen durch die Stadt gezogen. Zahlreiche Demonstranten hatten sich am Wasserturm versammelt – ohne dass eine Anmeldung für eine solche Kundgebung vorlag. Als die Stadt die Veranstaltung untersagt und die Polizei Platzverweise ausgesprochen habe, sei der Platz auf einen Schlag von Menschen «geflutet» worden, sagte ein Polizeisprecher. Man gehe davon aus, dass es sich bei dem Protest um eine abgesprochene Aktion gehandelt habe. Die Teilnehmer hätten sich offenbar über die sozialen Medien vernetzt. Im Verlauf des Abends wurden sechs Polizisten verletzt.

Nach Überzeugung von Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) wollen diejenigen, die diese Aktionen organisierten, eine andere Verfassung. «Es geht also nicht um Freiheit, sondern um das Gegenteil, es geht nicht um Frieden, sondern um das Gegenteil, es geht nicht um Abwehr einer Diktatur, sondern um die Etablierung einer Diktatur.» Auch mit Blick auf die Vergangenheit müsse die Demokratie sich als wehrhaft erweisen. «Da sind die entsprechenden staatlichen Organe gefordert», betonte Kurz.

Laut Regierungschef Kretschmann hat es Gewalt gegen Polizisten schon vor der Corona-Krise gegeben. Das sei ein schlechter Trend der Gesellschaft. Gegen die, die Gesetze übertreten, müsse sich die Demokratie als wehrhaft erweisen. Gegen die anderen würden nur Argumente helfen.

Es sei nicht akzeptabel, dass eine geringe Minderheit diejenigen angreife, die im Staat – für den Schutz der Demonstrationsrechte – den Kopf hinhalte, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Thomas Mohr. Seine Einheit war am Montag in Mannheim im Einsatz. Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine konsequente Verfolgung der Straftäter und Ahndung der Straftaten mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Gewaltausbrüche seien ein unhaltbarer Zustand.

Neben Mannheim gab es auch in Karlsruhe, Bruchsal, Ettlingen, Rheinstetten, Karlsdorf-Neuthard, Tübingen und Villingen-Schwenningen am Montagabend Versammlungen und Zusammenkünfte gegen die Corona-Maßnahmen. Wie die Polizei mitteilte, wurden die Mindestabstände nicht eingehalten und in vielen Fällen fehlten Mund-Nasen-Bedeckungen. Größere Probleme gab es nach Auskunft der Polizei in Karlsruhe. Dort wurden wegen Verstößen 27 Platzverweise erteilt – ein Mensch kam in Gewahrsam.

Der parlamentarische Geschäftsführer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, verurteilte die teils gewaltsamen Proteste. «Wer sich nicht an Auflagen und Regeln hält, wer Gewalt anwendet und beleidigt, der kann sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen», sagte Binder.