News Land reagiert nicht mit Beschluss auf verfehlte Klimaziele

Vor knapp einem Jahr haben Wissenschaftler der Landesregierung vorgerechnet, dass sie ihre Klimaziele wohl nicht erreichen wird – nun ist klar: Darauf wird die Landesregierung nicht mit einem formellen Beschluss zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen reagieren. Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hätten Maßnahmen vorgestellt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. «Damit ist der materielle Gehalt erfüllt», sagte der Grünen-Politiker. Man zeige, dass man etwas tue. «Das andere stellen wir jetzt erst mal so nicht fest, weil in der Frage der Erheblichkeit kein Konsens da ist.»

Hintergrund ist ein Streit innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung, ob die von den Wissenschaftlern errechnete Verfehlung der Klimaziele erheblich ist oder nicht. Das Klimaschutzgesetz sieht zusätzliche Maßnahmen vor, sollte eine «drohende erhebliche Zielabweichung» festgestellt werden. Diese Feststellung soll Kretschmann zufolge nicht erfolgen.

Nur Reduzierung der Emissionen um 53 Prozent

Im vergangenen Sommer hatten Experten der Landesregierung in einem Bericht prognostiziert, dass das Klimazwischenziel bis 2030 wohl nicht erreicht wird. Bis dahin schafft das Land nur eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent. Als Zielmarke sieht das Klimaschutzgesetz aber eine Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor.

Besonders deutlich werden die Klimaziele dem Bericht zufolge im Verkehrsbereich verfehlt, aber auch die Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Industrie erreichen die Klimaziele der Prognose zufolge nicht.

Wegen der Verfehlung der Klimaziele und der Tatsache, dass die Landesregierung kein Sofortprogramm auflegen will, ist auch eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Land vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig.