Corona in Baden-Württemberg Schuldenmachen gegen die Krise: Land investiert kräftig

Mit Hunderten Millionen Euro will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und den Gesundheitsstandort voranbringen. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf zusätzliche Ausgaben etwa für Mobilität und Klimaschutz in Höhe von rund 283 Millionen Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Rund 299 Millionen Euro sollen in den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg fließen und 300 Millionen Euro in ein Innovationsförderprogramm für Betriebe. Die Landesregierung verteidigte am Dienstag die Maßnahmen. Die FDP sieht darin Verschwendung und kritisiert die «Ausgabenprogramme auf Pump».

Insgesamt hat das am Montagabend festgezurrte Investitionsprogramm, mit dem die grün-schwarze Landesregierung den Südwesten aus der Krise führen und zukunftsfest machen will, ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Daneben sollen in den Eckpunkten für den Nachtragshaushalt 800 Millionen Euro als Vorsorge für eine mögliche zweite Corona-Welle zurückgehalten werden.

Corona reißt Riesenlöcher in die Landeskassen. Die Steuerschätzung geht für den laufenden Doppelhaushalt von Steuermindereinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro aus. Das Land will diese Ausfälle über Kredite kompensieren. Nach den Regeln der Schuldenbremse sind konjunkturbedingt sogar 6,4 Milliarden Euro neue Schulden möglich. Um diese übrigen zwei Milliarden ging es nun in den Verhandlungen.

Doch das Land macht noch weit mehr Schulden: Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Haushalt dürfte sich insgesamt auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen. Gegenüber dem Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent.

Natürlich fühle er sich nicht besonders wohl angesichts der Höhe der Neuverschuldung, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Aber diese sei erforderlich in Bund und Ländern. «Man kann nicht ansparen gegen die Krise, das macht keinen Sinn.» Man sei aber gewillt, die Schulden innerhalb dieser Generation zu begleichen. Er sprach von «maximaler Übereinstimmung» zwischen Grünen und CDU in den Verhandlungen.

«Wir haben ein kraftvolles Paket geschnürt, das den Innovations-, Forschungs- und Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in der Krise stärkt und der Digitalisierung in vielen Feldern einen weiteren Schub verleiht», sagte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die die CDU-Seite in der Regierung koordiniert, der Deutschen Presse-Agentur.

Von dem 283 Millionen Euro schweren Paket für Mobilität und Klimaschutz sollen 50 Millionen in einen Innovationscampus «Mobilität der Zukunft» fließen. 30 Millionen sind für den weiteren Ausbau der Schnellladeinfrastruktur geplant. Weitere 30 Millionen sollen in eine Wasserstoff-Roadmap investiert werden. Die Bioökonomie-Sparte wird mit 40 Millionen Euro gefördert – etwa durch Investitionen in die Förderung der Produktion nachhaltiger und biobasierter Textilien sowie einer Holzbauoffensive, sagte Eisenmann.

Mit dem 300 Millionen schweren Förderprogramm für Firmen mit dem Namen «BW Invest» sollen heimische Unternehmen in zukunftsträchtigen Bereichen wie der Medizintechnik oder Künstlicher Intelligenz unterstützt werden. Eisenmann sprach vom «größten branchenoffenen Innovations- und Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Landes». Damit würden Unternehmen gefördert, die in Innovationen und die Entwicklung von Zukunftstechnologien investierten.

Die FDP im Landtag kündigte bereits ihren Widerstand gegen die grün-schwarzen Haushaltspläne an. «Ausgabenprogramme auf Pump haben in der Vergangenheit unsere Haushalte ruiniert, und sie werden es auch in Zukunft tun» sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Anstatt sich auf den Haushaltsausgleich zu beschränken, zu sparen und damit die Neuverschuldung möglichst gering zu halten, werfen sie das Geld der zukünftigen Generationen heute in Wahlkampfmanövern unter die Leute.» Das werde die FDP nicht unterstützen.

Der Nachtragshaushalt soll bis Mittwoch per Umlaufbeschluss vom Kabinett beschlossen werden und Ende September ins Parlament eingebracht werden.