Zuschüsse an die Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Städtisches Klinikum im Minus – Gemeinderat billigt Zuschüsse

Stützungsmaßnahmen wurden beschlossen

Bereits am Dienstag, 03. Dezember 2019 wurden Stützungsmaßnahmen für die Städtisches Klinikum gGmbH im Karlsruher Hauptausschuss vorberaten, in der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats, eine Woche später, wurde nun mit 43-Ja-Stimmen und einer Enthaltung, dem Antrag der Vorlage der Stadtverwaltung somit mehrheitlich zugestimmt. Auf 54,8 Millionen Euro belaufen sich die Gesamtkosten dieser Maßnahme, welche das, sich deutlich im Minus befindende, Städtischen Klinikum finanziell unterstützen sollen.

Diese Stützungsmaßnahmen betreffen in erster Linie einen Investitionszuschuss, um das Darlehen der Energiezentrale zu tilgen sowie einen Investitionszuschuss und Infrastrukturverzehrzuschüsse. Ebenfalls soll der Sanierungsfonds aufgestockt werden und weitere Investitionszuschüsse zur Finanzierung der Neubaumaßnahmen erfolgen.

Der Gemeinderat-Beschluss im Überblick

Der Gemeinderat beschließt nach der  Vorberatung im Hauptausschuss der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH im Jahr 2019 einen Investitionszuschuss in Höhe von 10,0 Millionen Euro zur Tilgung des aktuellen Darlehens für die Energiezentrale zu gewähren (1). Ebenfalls bewilligt der Gemeinderat der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH einen Investitionszuschuss (2) in Höhe von 5,0 Millionen Euro sowie für 2019 und 2020 Infrastrukturverzehrzuschüsse (3). Diese werden in Höhe der nicht über Fördermittel abgedeckten Abschreibungen liegen.

Einer Aufstockung des städtischen Sanierungsfonds zur Abdeckung der beim Klinikum erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2019 und 2020 von 2,5 Millionen Euro auf jeweils 3,5 Millionen Euro (4) stimmt der Gemeinderat ebenso zu. Ein weiterer Punkt ist der Beschluss des Gemeinderats, die nach Beschlussziffern (1) bis (4) erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 bereitzustellen und ermächtigt die Verwaltung die entsprechende Gegenfinanzierung sicherzustellen.

Eine Zustimmung erfolgt auch bei der Gewährung zusätzlicher Investitionszuschüsse in der zur vollständigen Finanzierung der Neubaumaßnahmen erforderlichen Höhe (aktuell 21,4 Millionen Euro) in den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 aufzunehmen. Außerdem ermächtigt der Gemeinderat den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH dem Wirtschaftsplan 2020 unter Beachtung der oben genannten Stützungsmaßnahmen zuzustimmen.

Klinikum mit negativem Jahresergebnis

Bereits im am 16. Oktober 2019 wurde zwischen dem Klinikum und der Stadtkämmerei/Beteiligungsmanagement der Entwurf Wirtschaftsplans 2020 besprochen. Darin enthalten waren auch die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung für 2018 bis 2024. Als Basis für die Planung 2020 dient dabei der Jahresabschluss von 2018 in Verbindung mit der aktuellen Hochrechnung für das Geschäftsjahr 2019 (Stand September).

Hier prognostiziert die Geschäftsführung ein negatives Jahresergebnis von etwa -8,6 Millionen Euro. Gründe seien die negative Leistungsentwicklung bei gleichzeitigem Anstieg der Personal- und Sachaufwendungen. Der Businessplan, welcher als Grundlage für die im Jahr 2016 beschlossenen Trägermittel diente ging allerdings von einem Ergebnis von -1,8 Millionen Euro aus. 2020 sollte sogar erstmals ein positives Ergebnis von knapp 1,0 Million Euro erreicht werden.

Doch die nun erwarteten Ergebnisse aus 2019 und 2020 belasten das Eigenkapital des Klinikums enorm. Daher empfahl die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die bereits genannten Maßnahmen der Stadt Karlsruhe als Alleingesellschafterin der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH zu beschließen, um die kritische Situation des Städtischen Klinikums zu entschärfen.