Corona in der Fächerstadt Verwaltungsgericht Karlsruhe pocht auf Maskenpflicht bei Demos

Angesichts der derzeit bundesweit beschleunigt ansteigenden Zahlen an Corona-Infektionen, Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen sowie Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden, sei das nicht verhältnismäßig, entschied die 5. Kammer laut Mitteilung vom Mittwoch, den 18. November 2020 (Az.: 5 K 4651/20).

Die Auflage, bei Demos grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sei ein geringfügiger Eingriff, hieß es. Er vereitle den Zweck der Veranstaltung nicht, sondern ermögliche ihn im Gegenteil angesichts des Infektionsgeschehens und sei damit auch unter Berücksichtigung des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt.

Gegen den Beschluss von Freitag kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.

Die Leiterin zweier Demos zum Thema «Grundgesetz/Grundrechte/Gegen die Maskenpflicht» in der Gemeinde Rauenberg (Rhein-Neckar-Kreis) hatte den Antrag eingestellt. Die erste Veranstaltung war am Wochenende. Die Ablehnung des Antrags gilt laut Gericht aber ebenso für die für Sonntag (22. November) geplante Versammlung, so dass die Teilnehmer sich auch dann an die Auflage halten müssen.