Corona in Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtshof: Einfrieren der Alarmstufe II widerspricht Gesetz

Corona in Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof: Einfrieren der Alarmstufe II widerspricht Gesetz

Quelle: Daniel Karmann

Das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Beschränkungen für Ungeimpfte in Baden-Württemberg widerspricht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs dem Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte aus Sorge um die Omikron-Variante des Coronavirus diese Stufe in der Corona-Verordnung beibehalten und damit die Grenzwerte für die Belastung der Krankenhäuser bis Ende Januar außer Kraft gesetzt.

Die Mannheimer Richter erklärten am Freitag, dass eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz weitreichende Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte vorsehe, nicht im Einklang mit den Vorgaben aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes stehe.

Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten «nicht abgekoppelt von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden», heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Diese Inzidenz gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in eine Klinik gebracht werden.

Ein ungeimpfter Student hatte dagegen geklagt, dass die Alarmstufe II zum weitgehenden Ausschluss von Nicht-Immunisierten von Präsenzveranstaltungen führe. Der VGH setzte den Teil der Corona-Verordnung zum Studienbetrieb von diesem Montag an außer Vollzug. Die Vorschrift sei «voraussichtlich rechtswidrig».

 

Weitere Nachrichten

Neue Online-Plattform: Wunschpraktika im Internet aussuchen

Ein Praktikum ist oft der erste Kontakt zum Wunschberuf. Einen entsprechenden Platz zu finden ist nicht immer ganz einfach. Eine Online-Plattform schafft neue Möglichkeiten.

Frauenanteil bei der Polizei in Baden-Württemberg bei 29 Prozent

Der Frauenanteil bei der Polizei in Baden-Württemberg liegt immer noch unter 30 Prozent.

Straßenbahn kracht in Karlsruhe in wendendes Auto: Zwei Schwerverletzte

Bei einem Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem Auto in Karlsruhe sind zwei Männer schwer verletzt worden.

Sicher im Wasser: Aktionstag für Schwimmabzeichen

Viele Kinder können auch nach Ende der Grundschulzeit nicht sicher schwimmen. Klarheit können Schwimmabzeichen bringen, die aber nicht immer leicht zu bekommen sind. Helfen soll jetzt eine landesweite Aktion.

Sechsfacher Nachwuchs am Affenberg Salem

Die Störche haben vorgelegt, die Berberaffen ziehen nach: Am Affenberg im Salem gibt es wieder Nachwuchs. Größer wird die Zahl der Tiere durch den Zuwachs auf Dauer trotzdem nicht.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 













Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.