OB informiert zur Corona-Lage in Karlsruhe Wertstofftonne wird wieder geleert & Ämter sind wieder geöffnet

„Lockerung der Maßnahmen wäre ein Wagnis“

Vor zwei Wochen gab es bereits eine Premiere: eine Pressekonferenz im Innenhof des Rathauses am Marktplatz. Am Mittwoch, 1. April 2020, der nächste Schritt: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup informiert die Medien dieses Mal über eine Videoplattform und zieht eine Zwischenbilanz der bisherigen Entwicklungen der Corona-Krise in Karlsruhe.

Eine Lockerung der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hält Mentrup für falsch. „Jede Lockerung wäre ein echtes Wagnis“, hält er fest. Er kündigte an, die Kontrollen der Verordnungen in der Stadt zu intensivieren und mit entsprechenden Bußgeldern konsequenter gegen Verstöße vorzugehen. Andererseits sehe er aber auch noch keinen Anlass, über eine weitere Verschärfung nachzudenken.

Stadt­ver­wal­tung ­Karls­ruhe im Basis­be­trieb

Am Dienstag, 17. März 2020, hatte die Stadtverwaltung Karlsruhe sämtliche Ämter und Dienststellen wegen der Ausbreitung des Coronavirus geschlossen. Grund war, dass entsprechende Abstandsgebote nicht gegeben waren, um die Sicherheit der Mitarbeiter und Kunden sicherzustellen. Seit Montag, 30. März, ist nun der geregelte Basisbetrieb in allen Ämtern wieder aufgenommen worden.

Zwischenzeitlich wurden Plexiglasscheiben und Handdesinfektionsspender installiert, um den unmittelbaren Kontakt zwischen Mitarbeitern und Kunden infektionsgeschützt zu halten. In größeren Büros und Schalterbereichen wurden Trennwände installiert, es wurden Markierungen für den Mindestabstand angelegt. Die Bürgerdienste können deshalb alle Leistungen wieder anbieten, allerdings nach einer Terminvereinbarung – telefonisch oder per E-Mail. Dabei soll auch geklärt werden, wie dringend das Anliegen ist.

Sonderlösung bei der Zulassungsstelle

Bei der Kfz-Anmeldung habe es trotzdem bereits wieder längere Schlangen gegeben. Deswegen gilt hier eine Sonderlösung – Privatpersonen und Händler werden getrennt. Privatpersonen können – ohne Terminvereinbarung – alle erforderlichen Unterlagen für eine Zulassung beim Ordnungs- und Bürgeramt in der Kaiserallee 8 abgeben. Nach erfolgter Zulassung kontaktiert die Zulassungsstelle die Bürger telefonisch bezüglich der Abholung. Händler und Zulassungsdienste können einmal pro Tag Zulassungen in der Steinhäuserstraße 22 abgeben.

Leerung der Wertstofftonne wird wieder aufgenommen

Große Kritik hatte es gegeben, als das Amt für Abfallwirtschaft ankündigte, bis zum 17. April nur noch Bio- und Restmülltonnen zu leeren. Grund waren personelle Ausfälle durch Krankheit und Quarantäne sowie Sicherheitsauflagen zum Infektionsschutz. Wertstoff- und Papiertonnen sollten vorerst stehen bleiben.

Jetzt hat die Stadt reagiert. Die Leerung der Wertstofftonnen läuft ab Montag, 6. April wieder an – allerdings im dreiwöchigen Rhythmus und nicht wie gewohnt im zweiwöchigen. Mentrup kündigte an, dass zunächst vor allem die Touren abgefahren werden würden, wo die Leerung in den letzten Wochen ausgefallen war. Die genauen Touren würden gerade ausgetüftelt.

Weiterhin gilt, dass die Papierabholung bis zum 19. April ausgesetzt wird. An sechs Stationen – diese waren als zunächst mobile Wertstoffplätze deklariert worden – können Bürger bis dahin von nun an Papier und Pappe abliefern. Zudem haben einige Wertstoffstationen ab dem 7. April zu bestimmten Zeiten wieder geöffnet. Die Höfe waren geschlossen worden, nachdem auch die im Landkreis dicht gemacht hatten und viele Menschen aus dem Landkreis dann zu den städtischen Wertstoffhöfen gefahren sind. Aus diesem Grund konnten Mindestabstände nicht mehr eingehalten werden.

Feste Plätze für Corona-Patienten aus Frankreich

Drei Corona-Patienten aus Straßburg hatte das Städtische Klinikum am Sonntag, 22. März, aufgenommen. Eine Patientin zeigte einen so guten Verlauf, dass sie seit Kurzem nicht mehr künstlich beatmet werden. Sobald diese Patientin nach Frankreich zurückgeführt werden kann, kündigte Mentrup an, einen neuen Patienten aufzunehmen. Man habe sich darauf verständigt, drei Intensivbetten fest für Patienten aus Frankreich vorzuhalten.

Derzeit werden in Baden-Württemberg rund 20 Patienten aus dem Nachbarland versorgt. „Ich halte das für eine bemerkenswert positive Aktion, die von Baden-Württemberg gestemmt wird“, lobte Karlsruhes Oberbürgermeister.