Corona in Baden-Württemberg Baden-Württemberg: Streit über Maskenpflicht in Bus- & Bahn

Baden-Württemberg will an der Maskenpflicht für Bus- und Bahnfahrende im Gegensatz zu anderen Bundesländern vorerst nicht rütteln. Der Südwesten wird an dieser Vorgabe festhalten, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Bayern und Sachsen-Anhalt hingegen hatten zuvor als erste Bundesländer entschieden, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in den kommenden Tagen abzuschaffen.

Die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr sei in der Corona-Landesverordnung vorgeschrieben, die noch bis Ende Januar 2023 gilt, teilte das baden-württembergische Gesundheitsministerium mit. «Eine Änderung ist derzeit nicht vorgesehen», hieß es auch dort. Die Maske sei ein einfaches, maßvolles sowie wirkungsvolles Instrument und der Eingriff in die individuelle Freiheit minimal. «Hinzu kommt, dass viele Personengruppen es sich nicht aussuchen können, ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht.»

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen widersprach Kretschmann und dem Gesundheitsministerium. «Eine staatliche Pflicht hat auch hier nicht zuletzt aufgrund der sinkenden Anzahl schwerer Corona-Verläufe keine Berechtigung mehr», sagte er. Aus seiner Sicht funktioniert an vielen anderen Orten das freiwillige Tragen der Maske zum eigenen Schutz. «Da braucht der ÖPNV keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.»

Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ist für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Im Südwesten reiche eine Maskenempfehlung insbesondere für gefährdete Bevölkerungsgruppen in Bussen und Bahnen aus, sagte Nopper am Dienstag.

Nach Angaben Noppers, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgarter Straßenbahnen AG ist, fällt es den Nahverkehrsunternehmen immer schwerer, die Maskenpflicht durchzusetzen. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Bussen und Bahnen weiterhin eine Maskenpflicht bestehen soll, während etwa im engsten Gedränge auf Weihnachtsmärkten, im Einzelhandel, in Fußballstadien, in Verkehrsflugzeugen die Maskenpflicht längst entfallen ist», sagte Nopper.