Entscheidung im Gemeinderat Das war’s mit der Brötchentaste & Parken wird teurer

Ende der Brötchentaste in Durlach und Mühlburg

In Durlach und Mühlburg wird es künftig keine Brötchentaste für Kurzzeitparker mehr geben. Außerdem werden die Parkgebühren im Stadtgebiet erhöht. Das hat der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag, 21. Januar 2020, entschieden. Der Antrag zur Änderung kam von den Grünen und der SPD als Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz.

Bisher konnten Autofahrer auf den kostenpflichtigen Stellplätzen in den sogenannten „B-Zentren“ Durlach und Mühlburg die erste halbe Stunde kostenlos parken. Im Antrag von Grüne und SPD heißt es, die Brötchentaste ist eine „Subventionierung des Autoverkehrs, die nicht in ein modernes Verkehrskonzept passt“. Ursprünglich wurde diese Möglichkeit vor 14 Jahren geschaffen, um eine Belebung und Umsatzsteigerung des Einzelhandels in Durlach und Mühlburg zu erreichen. Der Stadt entgehen damit laut Verwaltung Einnahmen von 270.000 Euro im Jahr.

27 Stimmen für die Abschaffung

Die FDP hatte beantragt, die Punkte zur Brötchentaste und der Parkgebührenerhöhung von der Tagesordnung des Gemeinderats zu nehmen und in die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/22 zu verlegen. Dieser Antrag wurde am Dienstag mehrheitlich abgelehnt.

Bei der Abstimmung zur Brötchentaste sprachen sich SPD, Grüne, Linke sowie Die Partei für eine Abschaffung der Kurzzeitparkmöglichkeit aus. Mit 27 Ja-Stimmen und 20-Nein-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Parken in der Stadt wird teurer

Die Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen werden zudem erhöht. Auch das hat der Gemeinderat am Dienstag entschieden. Das Ziel ist es, die Autofahrer in die Parkhäuser oder zum öffentlichen Nahverkehr zu lenken. 29 Ja-Stimmen standen hier 18 Nein-Stimmen gegenüber.

Gemäß eines Verkehrsentwicklungsplans sind die Höhe der Parkgebühren an die Entwicklung der ÖPNV-Tarife zu koppeln. Doch das ist in Karlsruhe schon in der Vergangenheit nicht ganz gelungen. So sind die Tarife des KVV seit 2013 aber um 20,5 Prozent gestiegen, die Parkgebühren bereits 2016 um 36 Prozent in der Tarifzone 1.

Wer sich jetzt fragt, wie viel teurer der Parkplatz wird, muss sich noch gedulden. Zunächst entwickelt jetzt die Verwaltung einen Vorschlag über die genaue Erhöhung der Gebühren entwickeln, über den der Gemeinderat dann erneut abstimmen muss.