News aus Baden-Württemberg
Landesregierung begrüßt Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

News aus Baden-Württemberg Landesregierung begrüßt Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

Quelle: Tobias Hase

Das Land begrüßt die Entscheidung zur vorläufigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags und sieht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch ein Mittel gegen Verschwörungsmythen und falsche Informationen.

Der Rundfunk habe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung, sagte Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet am Donnerstag. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung vorläufig in Kraft gesetzt.

«Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nicht nach dem gerade aktuellen parteipolitischen Gusto der CDU in Sachsen-Anhalt erknobelt, sondern zu Recht unabhängig, sachverständig und staatsfern ermittelt», sagte Hoogvliet weiter. Ein sorgsam recherchierender, faktenbasierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei «ein weit strahlender Leuchtturm für eine gut informierte Gesellschaft und damit letztlich auch für den Zusammenhalt der Bevölkerung von elementarer Bedeutung».

Laut Bundesverfassungsgericht hat Sachsen-Anhalt die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt hat. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro.

Aus Sicht der SPD ist die Anpassung des Beitrags «ein maßvoller Kompromiss». Der Beschluss sei vielmehr «eine Ohrfeige für all jene, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum politischen Spielball machen wollen», sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber. Er zeigte sich besorgt, dass konservative Parteien in ganz Europa versuchten, öffentlich-rechtliche Sender zu schwächen. «Diese Versuche sind leider auch in Deutschland angekommen», sagte Weber.

 

Weitere Nachrichten

Schweizer Bahn: Über 90 Prozent der Züge kommen pünktlich an

Zugreisende in der Schweiz können sich nach Einschätzung der Schweizerischen Bundesbahnen SBB weitgehend auf den Fahrplan verlassen.

EnBW

EnBW in Karlsruhe geht 2023 in die Erneuerbaren-Offensive

Seit dem beschlossenen Atomausstieg in Deutschland setzt die EnBW auf erneuerbare Energien. Dieses Jahr will sie entscheidende Weichen stellen. Infolge des Ukraine-Kriegs spürt Vorstandsmitglied Georg Stamatelopoulos ein Umdenken, das zu dem Vorhaben passt.

Land sieht etliche geeignete Flächen für Solaranlagen

Solaranlagen am Straßenrand gibt es zwar im Südwesten so gut wie nicht. Vielleicht ist das aber nur eine Frage der Zeit. Denn das Interesse ist groß, heißt es im Verkehrsministerium. Und erste mögliche Stellen sind auch schon ausgemacht.

Höhere Parkgebühren? Städtetag kritisiert Trend zu großen Autos

Der Deutsche Städtetag hat den Trend zu großen Autos kritisiert und höhere Parkgebühren für SUV und andere große Wagen ins Spiel gebracht.

Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit im Januar gestiegen

Nach Stagnation Ende des vergangenen Jahres hat die Arbeitslosigkeit im Südwesten zum Jahresbeginn wieder zugenommen.




 

Logo meinKA

 

Anzeige

Jetzt meinKA als Werbe-Plattform nutzen!

Informieren Sie sich über Daten, Zahlen und Fakten rund um meinKA und die entsprechenden Werbeformen in unseren Mediadaten: jetzt Mediadaten anfordern.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und beraten Sie gerne!

 


 
















Auch interessant


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Daumen hoch, wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, oder zeigen Sie uns, dass wir uns verbessern können.

0%
0%

Falls Ihnen inhaltliche Fehler oder Fehlfunktionen auffallen, einfach bei redaktion@meinka.de melden.