Corona in Baden-Württemberg Mehr als 70.000 demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen

Das sei ein neuer Höchststand, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart mit. Zähle man die Tage von Freitag bis Sonntag hinzu, sei man bereits im sechsstelligen Bereich an Demonstranten. Die Proteste seien eine allergrößte Herausforderung für die Polizei. 3200 Beamte seien am Montag im Südwesten im Einsatz gewesen.

Die überwiegende Anzahl der Proteste sei weitgehend friedlich verlaufen – das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rechtsextremisten weiter versuchten, die Dynamik des Protestgeschehens für ihre Zwecke zu vereinnahmen. In 45 Städten und Gemeinden habe es Gegendemos mit 5200 Teilnehmern gegeben.

Die Polizei habe am Montag teils konsequent einschreiten müssen, um etwa ein Aufeinanderprallen von Demonstranten und Gegendemonstranten zu verhindern. Auch der gewaltbereite Linksextremismus betätige sich zunehmend am Demonstrationsgeschehen, sagte Strobl – neben einer rechtsextremen Dynamik mit Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und Antisemiten. Strobl sprach von einer «explosiven Mischung». Die Polizei habe am Montagabend 100 Straftaten – etwa Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Beleidigungen – und 266 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht. 231 Platzverweise wurden ausgesprochen.

Seit Wochen protestieren vor allem Gegner der Corona-Maßnahmen regelmäßig. Dabei sind regelmäßig Zehntausende Menschen im ganzen Land unterwegs. Häufig handelt es sich um sogenannte Spaziergänge, bei denen die Organisatoren ihre Treffen nicht als Veranstaltung bei den Behörden anmelden. Mehrere Städte haben solch unangemeldete Proteste untersagt. Vermehrt bildet sich inzwischen aber auch Protest gegen diese «Spaziergänge», um für mehr Solidarität zu werben.